Terrorismus/Anschlag in Würzburg

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag ein

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in einem Regionalzug in Würzburg hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zum kommenden Plenum eingebracht. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Aufgabenkritik zu prüfen, ob Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Mittel zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie bedrohten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um wirksam gegen Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern des islamischen Extremismus, insbesondere auch unter Flüchtlingen, vorzugehen.

 

Es gibt zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen, gleichwohl können wir immer weniger ausschließen, dass Menschen oder Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht auch Ziele religiös motivierter Gewalt werden können. Vor diesem Hintergrund müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um die Menschen in unserem Land vor diesen Gefahren bestmöglich zu schützen.“