„Es überschreitet die Grenze zur Realsatire, wenn die Finanzministerin öffentlich erklärt, die Landesregierung biete ‚den Fraktionen an, die komplexe Materie ausführlich zu erläutern‘ – während sie unverhohlen Druck auf die Abgeordneten ausübt, den parlamentarischen Entscheidungsprozess über die Zukunft der HSH Nordbank möglichst zu beschleunigen und in diesem Jahr abzuschließen.
Die FDP-Fraktion wird sich gegen eine überhastete parlamentarische Befassung stellen. Bei einem Gesetzesvorhaben von solcher finanzpolitischer Tragweite erwarten wir auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie die von der Landesregierung ausgegebene Parole ‚Friss, Vogel, oder stirb‘ zumindest kritisch hinterfragen. Bei den in Rede stehenden Belastungen für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt von einem möglicherweise zweistelligen Milliardenbetrag sollte es auch im Interesse der rot-grün-blauen Parlamentarier sein, die dem Landtag vorgelegten Zahlen zu verifizieren und den Entwurf gründlich zu beraten.“