„Die neuesten Enthüllungen über vertraulich zu haltende LKA-Ermittlungen gegen ein ‚Netzwerk albanischer Staatsangehöriger‘ legen den Schluss nahe, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) entweder keine Ahnung hat, was in seinem Haus passiert oder er die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führt, um in der aktuellen Situation keine unangenehmen Fragen auftauchen zu lassen. Während Ersteres definitiv nicht mehr als lässliche Sünde zu zählen wäre, die personelle Konsequenzen im Ministerium notwendig machen würde, wäre Letzteres ein handfester Skandal.
Unabhängig davon ist beides für den Minister Grund genug, sich selbst die Frage zu stellen, ob er der Richtige für dieses Amt ist. Denn der Eindruck, den die Landesregierung bei einem solch schwerwiegenden Vorgang der Öffentlichkeit vermittelt, beschädigt das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handels nachhaltig. Vor allem ist das Verschweigen von Tatbeständen der Flüchtlingskriminalität Rückenwind für die rechtsextremen Bauernfänger. Dieses Verhalten der Landesregierung produziert also nur Verlierer.
Wir erwarten vom Innenminister im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Vorgang volle Transparenz und Aufklärung – und persönliche Anwesenheit.“