„Das von der rot-grün-blauen Landesregierung mit großem Pomp angekündigte Investitionsprogramm ist nicht nur – gemessen an den eigenen Zahlen – unterdimensioniert, es ist auch eine intellektuelle Beleidigung. Denn die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich schon, warum sich diese Regierung sechs Jahre Zeit lassen will, um ein Jahr nach ihrer Abwahl eines der drängendsten Probleme dieses Landes endlich anzugehen. Das von Finanzministerin Monika Heinold abgegebene Versprechen ‚Morgen wird alles besser‘ ist so glaubwürdig wie die von ihr ausgegebene Illusion, ihr Ministerium könne den Konjunkturverlauf, die Flüchtlingsströme und die Zukunft der HSH Nordbank für die kommenden Jahre bis 2030 vorberechnen.
Verglichen mit den Zahlen, die diese Landesregierung selbst als bisher noch nicht gegenfinanzierten Investitionsbedarf bis 2024 (!) definiert hat, müssen wir feststellen, dass sie offensichtlich nicht sonderlich gut kalkulieren kann. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung, Drs. 18/2558, ging von einem ungeklärten Finanzbedarf zwischen 2015 und 2024 von 2,132 Milliarden Euro aus. Jetzt erklärt dieselbe Regierung, bis 2030 seien 2,26 Milliarden auskömmlich. Bis zum Jahr 2018 hat die Infrastruktur wegen Niedrigstinvestitionsquoten aber noch ein paar Jahre Zeit, weiter zu verfallen und den Sanierungsbedarf damit noch sehr viel deutlicher ansteigen zu lassen.
Das ‚Investitionsprogramm‘ ist böse Augenwischerei. Die Landesregierung weiß das auch.“