Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

„Es ist erklärungsbedürftig, dass das Innenministerium den aktuellen Verfassungsschutzbericht erst Wochen nach der Landtagswahl vorstellen will, obwohl dieser – sollten die Informationen stimmen – offenbar schon längst vorliegt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben nicht nur ein Interesse daran, sondern ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es um die Gefährdungslage im Land steht – unabhängig davon, ob am 7. Mai die Landtagswahl stattfindet oder nicht.“