„Wir halten das Vorgehen der Justizministerin im Zusammenhang mit der Nutzung des Weisungsrechtes für skandalös. Noch im Januar 2014 hat Frau Spoorendonk im Landtag den Gebrauch des Weisungsrechtes entschieden von sich gewiesen, weil dies nicht zu ihrem Verständnis von justizpolitischer Kultur in diesem Land passe. Das kann angesichts der heutigen Meldungen nur heißen, dass sich ihre justizpolitische Kultur ins Gegenteil geändert hat – wohl nur, um ein Mitglied der Regierung Albig aus der politischen Schusslinie zu nehmen.
Die FDP-Fraktion wird diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, sondern im Gespräch mit den anderen Fraktionen des Landtages weitere parlamentarische Schritte beraten. Es ist aus unserer Sicht eine nicht hinnehmbare Grenzübertretung und aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, wenn eine Justizministerin die Staatsanwaltschaft anweist, gegen Abgeordnete zu ermitteln – zumal unklar ist, ob die Ministerin zuerst im eigenen Hause nach einem Schuldigen gesucht hat.“