Innen/Flüchtlinge

Wolfgang Kubicki: Mit Dr. Stegner für und gegen die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

„Es liegt selbstverständlich im Ermessen der schleswig-holsteinischen SPD, wie sie sich zum Asylpaket II der großen Koalition positioniert. Merkwürdig ist jedoch die Zweigleisigkeit, mit der der Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, in dieser Frage unterwegs ist. Denn als ‚Nummer 6‘ der SPD muss er mit Sigmar Gabriel für die mit der Union gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Großen Koalition einstehen. So kommt der irritierte Betrachter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zum Schluss, dass man sich mit Dr. Stegner gleichzeitig für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ausspricht.

 

Zugleich können wir feststellen, dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Regierungschef mit diesem Positionsschwenk zur Lachnummer macht. Dass Rot-Grün-Blau einen festen Kompass hat, ist hiermit einmal mehr fraglich geworden.“