„Das vom Sozialministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Arbeit der Heimaufsicht ist nichts anderes als eine skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung im Friesenhof-Skandal. Wer wie diese Landesregierung schon so viele Steuermittel aufgewendet hat bzw. aufwenden wird, um positive Stimmung zu erzeugen, dem steckt die Angst ganz offensichtlich in den Knochen. Die unlängst getätigte Aussage des Ministerpräsidenten, es ginge in diesem Skandal letztlich nur um fehlerhafte Paginierungen, passt hiermit nicht zusammen.
Ob dieser Gutachter überhaupt juristisch korrekt bewerten kann, dass sich die Ministerin bzw. die Heimaufsicht angemessen verhalten hat, ist zweifelhaft. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso die Landesregierung Rechtsanwälte mit einem Stundensatz von 270 Euro bezahlt und zusätzlich eine hausinterne Task Force implementiert hat – wenn sich die Ministerin nichts hat zuschulden kommen lassen.
Wir werden diesen Gutachter zu gegebener Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernehmen.“