Innen/Landesbauordnung

Wolfgang Kubicki: Sonderrechte sind das Gegenteil von Integration

„Wir warnen die Landesregierung dringend davor, über die Landesbauordnung Sonderrechte für Flüchtlinge einzuführen. Denn dies würde einer Integration diametral entgegenstehen.

 

Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass Bauten für Flüchtlinge bevorzugt werden, während sie selbst zum Teil unverhältnismäßig lange auf eine Baugenehmigung warten müssen, dann werden wir die Diffusion des Rechtsstaates erleben. Es ist überdies fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.“