„Der Umgang der Landesregierung mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein sehr ernster Vorgang. Mit dem ersten Beweisantrag des PUA wurde die Übermittlung sämtlicher Akten und sonstiger mit dem Friesenhof in Zusammenhang stehender Aufzeichnungen aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums bis August 2015 beantragt. Jetzt räumt das Ministerium ein, nur bis zum 11. Juni 2015 E-Mails aus dem Stab vorgelegt zu haben. Schlimmer noch: Es wird weiterhin bestätigt, dass zudem eine interne Vorauswahl stattgefunden hat. Der vom PUA einstimmig beschlossene Beweisantrag sieht jedoch nicht vor, dass das Ministerium nach eigenen Ermessen darüber entscheidet, was relevant ist und was nicht. Zuletzt hatte das Ministerium noch bestätigt, alle Akten mit Friesenhof-Bezug vorgelegt zu haben. Das war nachweislich falsch.
Dass die Ministerin jetzt erklärt, sie biete volle Transparenz, ist vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Vielmehr wird deutlich, dass das Ministerium offensichtlich erst dann etwas zugibt, nachdem es öffentlich geworden ist. Die jetzige Entwicklung wurde nur ins Rollen gebracht, weil die Zeugin Frau Dümchen in der letzten Sitzung des PUA aus einer E-Mail an Staatssekretärin Langner zitiert hat, die sich nicht in den Akten befindet. Dieser Fakt ist durch das Ministerium nicht mehr zu leugnen.
Das Angebot von Ministerin Alheit, den PUA im Ministerium ‚sich selbst ein Bild‘ machen zu lassen, ist absurd und zeugt von einem merkwürdigen Parlamentsverständnis. Die vorgelegten Akten befinden sich bereits in einem Zustand, der den Verdacht nährt, dass nicht alle Akten vorgelegt wurden. Dieser Umstand wird jetzt bestätigt.“