„Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können – während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten. Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentralisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.
Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten. Damit schafft die Landesregierung Anreize zu rechtswidrigem Verhalten und diskriminiert auch noch die ausreisepflichtigen Flüchtlinge, die sich gesetzestreu verhalten.
Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Ausübung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber ausdrücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.
Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden.“