„In ihrem zur kommenden Landtagstagung eingebrachten Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Bundesratsinitiative, mit der Änderungen des Asyl- sowie des Aufenthaltsgesetzes bewirkt werden sollen. Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, individuelle Asylverfahren zu vermeiden und stattdessen jeden Bürgerkriegsflüchtling in Deutschland zum zumindest vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik zu berechtigen.
Durch diesen vorübergehenden humanitären Schutz sollen syrische und irakische Bürgerkriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Ihr Recht auf Asyl wird hierdurch nicht eingeschränkt. Des Weiteren wird ihnen sofortiger Zugang zu Integrationskursen und die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung gewährt. Allerdings wird der Familiennachzug durch Befristung eingeschränkt.
Durch den vorübergehenden humanitären Schutz würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlastet, da knapp die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien kommen und deren Asylanträge insofern nicht mehr inhaltlich bearbeitet werden müssten. Die Herkunftsprüfung übernähmen dann die zuständigen Ausländerbehörden.
Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag, denn das anklagende Zeigen nach Berlin löst auf lange Frist kein Problem.“