Presse

Zur aktuellen Berichterstattung über neue Regelungen bei der Flüchtlings-Aufnahme zugunsten der Städte Kiel, Flensburg und Lübeck erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

Zur aktuellen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Johannes Callsen und Hartmut Hamerich zu einer Bundesratsinitiative für Ferienwohnungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

Der Europäische Gerichtshof hat in einem heutigen Urteil entschieden, dass ein genereller Ausschluss von Homosexuellen diskriminierend sein könnte. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt ist, wenn es keine geeigneteren Alternativen gibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, fordert auch für Deutschland Konsequenzen: