Zum heute eingereichten Antrag der FDP-Fraktion für die kommende Landtagssitzung zur Ausgestaltung des Veteranentages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Bundestag hat den Veteranentag in diesem Jahr als Zeichen der Anerkennung und Würdigung der Einsatzbereitschaft unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten eingeführt. Dieses wichtige Zeichen war überfällig und muss nun bundesweit mit Leben erfüllt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen sich, teils unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens, für den Frieden und die Sicherheit unseres Landes ein. Jetzt sollte es darum gehen, den Veteranentag bundesweit sicht- und erlebbar zu machen. 

Wir wollen, dass der Veteranentag in Schleswig-Holstein ab 2025 mit einer geeigneten öffentlichen Veranstaltung begangen wird, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit aktiven und ehemaligen Soldaten sowie Reservisten austauschen können. Wir fordern die Landesregierung auf, zügig ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Das Land sollte auch die Kommunen mit ins Boot holen, damit der Veteranentag im ganzen Land begangen wird. Ich halte es zudem für wichtig, dass junge Menschen aus erster Hand erfahren, was es bedeutet, für die Bundeswehr im Einsatz zu sein. Deshalb sollten künftig auch Veteraninnen und Veteranen die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Schulen begleiten dürfen.“

Hier geht's zum Antrag "Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf  Landesebene gebührend begehen"

Zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen äußern sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt und der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne. 

Christopher Vogt erklärt: 

„Eines muss man Günther und Wüst lassen: Die Überschrift für diese schwarz-grüne Werbeveranstaltung ('Für ein wachstumsstarkes, sicheres und chancenreiches Deutschland') ist insofern richtig gewählt, als dass es in beiden Bundesländern seit den Regierungswechseln im Jahr 2022 bei Wirtschaft, Sicherheit und Bildung bergab geht. Daniel Günther und Henrik Wüst scheinen die entscheidenden Baustellen mittlerweile auch erkannt zu haben, es hapert aber leider massiv an der Umsetzung in ihren Bündnissen mit den Grünen.

Da die Kanzlerkandidatenfrage in der Union jetzt zugunsten von Friedrich Merz geklärt ist, steht wohl fest, dass beide Ministerpräsidenten noch eine Weile in ihren Ämtern bleiben werden. Es wird deshalb höchste Zeit, dass sie sich nun endlich voll darauf konzentrieren. Die CDU hat in beiden Ländern den großen Fehler begangen, das zentrale Thema der Migration ohne Not den Grünen zu überlassen. Selbst nach Brokstedt und Solingen stehen die Grünen weiter massiv auf der Bremse. Die kleinen Zugeständnisse, die sie in der Migrationspolitik machen, reichen bei weitem nicht aus, um die großen strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen. Daniel Günther muss endlich Führungsstärke zeigen und diese wirkungslose Symbolpolitik beenden.“

Henning Höne ergänzt:

"Bei der Migrations- und Asylpolitik erleben wir ein Staatsversagen am Fließband. Dieses ist gepaart mit einem organisierten Wegsehen, das vor allem dem politischen Willen der Grünen geschuldet ist, eine konsequente Asylpolitik zu verhindern. Das konnten wir bereits bei der Einführung der Bezahlkarte beobachten. Ministerpräsident Wüst plädierte in Berlin lautstark für eine Umsetzung, während die Grünen in Düsseldorf auf die Bremse traten. Ministerin Paul (NRW) spricht bei der Aufklärung der Tragödie in Solingen immer wieder von 'Versäumnissen'. Allein diese Wortwahl offenbart, dass sie Teil des Problems ist. Sie hat in den letzten zweieinhalb Jahren keinerlei Gestaltungswillen in der Sicherheits- und Asylpolitik gezeigt. Der Haushaltsplan für 2025 spiegelt dies wider: Kürzungen bei einer weiteren Abschiebehaftanstalt, bei elektronischen Fußfesseln für ausländische Gefährder, bei Geldern für die freiwillige Rückkehr. Auch im Bereich der inneren Sicherheit konnten sich die Grünen durchsetzen: Der vollständige Roll-Out für Taser wird weiter blockiert, es gibt deutliche Einsparungen bei der Schutzausrüstung für die Polizei und Kürzungen beim Verfassungsschutz. Die schwarz-grüne Innen- und Asylpolitik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Sicherheitsrisiko."

Zur Forderung der Landkreise, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf das Land übertragen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Wir haben bereits im vergangenen März eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements gefordert, was CDU und Grüne vehement abgelehnt haben. Dass sich jetzt die Landräte geschlossen dieser Forderung anschließen, zeigt, wie ernst die Lage in den Behörden ist. 

Das jetzige Maßnahmenpaket von Schwarz-Grün zur Migration ist Symbolpolitik, mehr nicht. Nicht mal einen Tag, nachdem Daniel Günther und Aminata Touré ihre Kompromisse als großen Wurf verkauft haben, stellen die Landräte die Vereinbarung in Frage. Denn das konsequente Rückkehrmanagement, das die Landesregierung angekündigt hat, müssen die Kreise und Kommunen umsetzen. Und die sind schon heute am Limit. 

Es ist höchste Zeit, dass gerade bei der zuständigen Ministerin für Migration endlich ein Umdenken stattfindet. Es reicht eben nicht, dass sich das Land lediglich um eine kleine Zahl von Intensivtätern kümmern will. Die Ausländerbehörden sind mit der Vielzahl und Komplexität der Fälle überfordert, zumal Fachkräfte fehlen und Stellen nicht besetzt werden können. Die Forderung der Landräte ist ein Hilferuf, den die Landesregierung endlich erhören sollte. Wir haben für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements eingereicht, dem CDU und Grüne diesmal zustimmen sollten."

Antrag: Irreguläre Migration entschlossen eindämmen

Anlässlich der Forderungen des Kita-Aktionsbündnisses zur Absicherung guter Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die geplanten Änderungen am Kita-Gesetz sind eine klare Abwicklung der Kita-Reform. Der unter Jamaika eingeschlagene Weg zu einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung und besseren Arbeitsbedingungen wird von Schwarz-Grün leider nicht fortgesetzt. Gerade von einer grünen Kita-Ministerin hätten wir mehr Engagement und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Kitas und der Kindertagespflege vor Ort erwartet, um Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden. Statt die Qualität abzusenken, hätte Aminata Touré bei ihrer Kabinettskollegin Karin Prien auf eine Ausbildungsoffensive drängen müssen. Denn mehr Fachkräfte sind der Schlüssel zu einer qualitativ hochwertigen Kita und attraktiven Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das geplante neue Kita-Gesetz öffnet unter dem Deckmantel der Verlässlichkeit Tür und Tor für eine Abwärtsspirale: Verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, wird man weniger junge Menschen für den Beruf begeistern. Mit weniger Personal wird es jedoch keine verlässliche Kita geben. Der alternative Weg ist steiniger, wäre am Ende aber erfolgreicher: Die Landesregierung muss Hürden bei der Ausbildung abbauen und eine echte Ausbildungsoffensive starten. Perspektivisch brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher im System. Frau Touré, setzen Sie sich mit Frau Prien an einen Tisch, um die Herausforderungen zu lösen!“

„Die Regierungskoalition bläst mächtig die Backen auf, wenn es um die deutsch-dänische Zusammenarbeit geht. Wir werden bis Sommer genau beobachten, ob wieder nur heiße Luft produziert wird oder wirklich etwas konkret Greifbares dabei herauskommt. Ein klares beiderseitiges Bekenntnis zum Ausbau einer Westküstenautobahn wäre ja vielleicht ein erster Schritt.

Vom Grundsatz her begrüßen wir die Verbesserung der Kooperation ausdrücklich. Wie sich beim Rahmenplan der Landesregierung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit aber bereits gezeigt hatte, handelte es sich trotz aller von der Europaministerin bemühten Superlative dabei um eine Fortschreibung der Dänemark-Strategie der Vorgängerregierung. Wir stehen halt alle nur auf den Schultern von Giganten.

Zur Kollegin Pauls sei gesagt, wir werden auch ein Auge darauf haben, wie lange noch die dänische Regierung sozialdemokratisch geführt wird.“

Zur heutigen gemeinsamen Landespressekonferenz der Landwirtschaftskammer und des Landesbauernverbandes zur extremen Dürre erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die langanhaltende Trockenheit setzt den Bauern heftig zu. Die Ernteausfälle sind hoch. Sie bedrohen einige landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz. Wir verstehen die Sorgen der Landwirte und ihrer Familien.

Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir können sehen, wie sich einige Probleme, die politische Ursachen haben, unter der Extremwetterlage verschärfen. Die Politik hat der Landwirtschaft über lange Jahre Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen bald nur noch große Betriebe bestehen können. Wenn wir den Strukturwandel auf dem Land aufhalten und kleinere Familienbetriebe unterstützen wollen, müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Landwirte auch in Zukunft ihrem Beruf nachgehen können.

Wir dürfen Innovationen im Pflanzenschutz, aber auch neue Zuchtmethoden nicht verhindern. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen. Es darf nicht sein, dass die Landwirte in dieser extremen Situation einige ihrer Flächen erst nach einer Antragsprüfdauer von vier Wochen umbrechen dürfen, um noch dringend benötigtes Futter für den Winter anzubauen.

Die Landwirtschaft sieht, dass sie sich auf zunehmende Wetterrisiken einstellen muss. Für die Zukunft brauchen die Landwirte die Möglichkeit eine Risikorücklage steuerfrei anzulegen.“

Zum heute im Finanzausschuss behandelten Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Alle politischen Akteure wussten schon vorher, dass die Grundsteuerreform das Wohnen im Land verteuert. Das ist in dem Bundesmodell durch die Berechnungsgrundlagen so angelegt. Niemand darf davon überrascht sein.

Doch statt etwas gegen diesen Geburtsfehler zu unternehmen und die Reißleine zu ziehen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung einfach auf die Kommunen ab. Dieses Vorgehen kennt nur Verlierer.

Mit diesem Gesetz forciert Schwarz-Grün nämlich, dass Wirtschaft und Wohnen vor Ort gegeneinander ausgespielt werden. Die ehrenamtlichen Kommunalvertreter wiederum sehen sich damit einem massiven Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Hiermit wird ein weiteres Mal die vermurkste Grundsteuerreform verkompliziert und noch mehr Verwaltungsaufwand geschaffen.“

Zur heutigen Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich den höchsten Zuwachs bei den Ausgaben. Bei den Investitionen liegt das Land jedoch weit unter dem Durchschnitt. Das zeigt sehr deutlich: Es ist nicht die Zeit für immer neue Schulden. Stattdessen braucht es endlich klare Prioritäten bei den Ausgaben.

Solange Schwarz-Grün wie bisher den Koalitionsfrieden einzig über den Haushalt finanziert, ist es doch hochgradig toxisch, die Axt an die Schuldenbremse legen zu wollen. Die Kiste der Pandora wäre damit endgültig geöffnet.

Die Modalitäten der Schuldenbremse bieten auch jetzt schon genug Handlungsspielräume, um auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Ein dauerhafter Schuldenanstieg ist mit uns nicht zu machen. Auch unsere Kinder wollen noch politisch gestalten – und das geht nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik.“

Zum Beschluss der Verkehrsminister der Länder, dass das Deutschlandticket ab kommendem Jahr 58 Euro kosten soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Es war immer klar, dass der Preis des Deutschlandtickets steigen wird. Denn das Geld wird zwingend benötigt, um die Verkehre zu finanzieren. Eine zunehmend marode Schieneninfrastruktur oder die Streichung von Nahverkehrszügen kann nämlich niemand wollen.

Wichtig ist, dass sich die Verkehrsminister jetzt endlich auf ein sinnvolles, langfristiges Finanzierungsmodell verständigen. Statt regelmäßig politische Debatten um den Ticketpreis zu führen, sollte der Preis indexiert und jährlich angepasst werden. Guten Nahverkehr gibt es nicht zum Nulltarif."

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den vom Kreis Nordfriesland geforderten B5-Ausbau schon seit Langem. Es ist richtig, dass der Kreis Nordfriesland die verschiedenen Entscheidungsträger nun an einen Tisch geholt hat, denn die Ausbaupläne müssen endlich stärker vorangetrieben werden. Leider mangelt es der rot-grün-blauen Landesregierung bisher an ausreichendem Interesse, dies auch tatsächlich umzusetzen.

Der Kreis Nordfriesland und die Westküste brauchen endlich eine verlässliche Perspektive für den Ausbau. Mit einer ausgebauten B5 würde Nordfriesland als Wohn- und Wirtschaftsstandort deutlich attraktiver werden und insbesondere der Tourismus als wichtiger Arbeitgeber in der Region würde profitieren.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2025 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Druck aus der Opposition scheint Wirkung zu zeigen, denn immerhin tastet die Landesregierung den Versorgungsfonds nicht an. Unsere Verfassungsklage hat zudem dazu geführt, dass die Landesregierung einen so minimalen Anteil über einen Notkredit abdeckt, dass die Summe bei Erfolg der Klage aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden könnte. Aber das ändert nichts daran, dass der Haushalt durch die erneute Veranschlagung von Notkrediten wieder verfassungswidrig ist.

Aber: Die Kürzungen im Bereich der beruflichen Bildung und bei der Unterrichtsversorgung sind problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Prioritäten in der Bildung setzen wollte. Die Kürzungen bei den grünen Wohlfühlprojekten fallen dagegen eher mager aus.

Die Rücklagen behält die Landesregierung weiterhin als Puffer und kürzt stattdessen bei den Schwächsten, wie beispielsweise den Tierheimen."

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung ,,Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Deutschland wurde in den letzten Jahren von mehreren islamistischen Attentaten wie zuletzt in Mannheim oder Solingen und von Vorfällen wie bei uns in Brokstedt erschüttert. Einige geplante Attentate konnten zum Glück auch verhindert werden – nicht selten durch die Hinweise ausländischer Dienste. Hinzu kommen negative Entwicklungen wie die gestiegene Zahl an Messerangriffen und weitere Probleme. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist dadurch verständlicherweise erschüttert worden. Es geht hierbei nicht nur um subjektives Empfinden einiger Menschen, sondern um objektive Probleme, auf die die Politik – damit meine ich die etablierten Parteien in Bund und Ländern – angemessen reagieren muss, um dem Problem Herr zu werden und Vertrauen zurückzugewinnen.

Das schreckliche islamistische Attentat von Solingen hat aus unserer Sicht noch einmal verdeutlicht, dass es zu einem Wendepunkt in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik kommen muss. Deutschland braucht weiterhin Zuwanderung, aber eben qualifizierte in den Arbeitsmarkt und keine ungesteuerte. Viele Menschen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, bereichern unser Land. Ohne sie würde vieles gar nicht mehr funktionieren und der demographische Wandel wird in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt noch viel stärker als bisher zu spüren sein. Während die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland jedoch noch immer zu kompliziert ist, wird unser Asylsystem, das historisch sehr gut begründet ist, weiterhin in großer Zahl zur irregulären Einwanderung genutzt. Und genau dies findet kaum noch Akzeptanz, auch weil die Integration vor Ort immer schwieriger wird. Und hinzu kommt ja leider auch, dass wir nicht immer wissen, wer da eigentlich in unser Land kommt. Islamistische Radikalisierung findet nicht selten auch erst hier in Deutschland statt und auch der Terrorismus hat sich in den letzten Jahren dahingehend verändert, dass es immer öfter um Einzeltäter geht, die sich im Internet radikalisiert haben.

Wir wollen unsere Weltoffenheit – und unsere Art zu leben – verteidigen. Dafür braucht es aber eben erhebliche Korrekturen und einen ‚Schulterschluss der demokratischen Parteien‘ zur Ordnung der Migrationspolitik. Diesen hatte auch Daniel Günther völlig zu Recht nach dem Attentat von Solingen für die Bundesebene gefordert. Ich hatte dem Ministerpräsidenten ebenfalls mehrfach unsere Mitarbeit bei der Lösung der landespolitischen Probleme angeboten. Bisher hat er jedoch leider keine entsprechende Einladung ausgesprochen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, was dies angeht. Ihr heute ausgesprochenes Angebot, Ihre Maßnahmen zu unterstützen, wird dafür jedoch nicht ausreichen, weil Ihre Maßnahmen eben auch nicht ausreichen. Ich verstehe, dass Sie sich koalitionsintern erst einmal sortieren mussten, aber das reicht so nicht. Unsere Vorschläge liegen ja auf dem Tisch und werden auch von den Landkreisen geschlossen unterstützt. Deshalb sollten Sie unser Angebot endlich annehmen.

Ich hoffe auch sehr, dass es auf Bundesebene noch dazu kommt, dass es den ‚Schulterschluss der demokratischen Parteien‘ in der Migrationspolitik geben wird. Alles andere wäre auch vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahlergebnisse in Ostdeutschland eine verpasste Chance. Leider habe ich den Eindruck, dass die Union auf Bundesebene daran kein allzu großes Interesse hat. Es ist ja jetzt klar, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden wird. Seine Chancen stehen aktuell nicht schlecht, dass er sein Ziel erreichen wird. Er sollte nicht nur an den Wahlkampf denken, sondern auch an die Zeit danach.

Auch über Verschärfungen von weiteren Sicherheitsmaßnahmen kann und muss man sprechen. Die Bundesregierung hatte ja Ende August bereits ein Sicherheitspaket vorgelegt. Die Wirksamkeit vieler Maßnahmen bleibt aber überschaubar, wenn Straftäter und Islamisten weiterhin relativ ungehindert einreisen und sich ganz einfach der Abschiebung entziehen können und dann auch noch weiterhin Geld bekommen als wäre nichts gewesen. Was in Nordrhein-Westfalen mit der nicht weiter verfolgten Abschiebung des späteren Attentäters passiert ist, ist ein Skandal, der aber leider alles anderes als ein Einzelfall ist. Dies darf sich nicht wiederholen. Der Gaza-Krieg und die Entwicklung im Nahen Osten steigern aktuell die Gewaltbereitschaft und die Terrorgefahr in Deutschland. Deshalb muss auch der Schutz für Menschen jüdischen Glaubens und israelischer Herkunft noch mehr im Fokus stehen. Das ist natürlich bitter, dass dies in Deutschland in dieser Form im Jahr 2024 notwendig ist, aber solange dies notwendig ist, müssen wir dies gewährleisten.

Kommen wir zum vorgelegten Maßnahmenpaket: Einige Maßnahmen oder Punkte in dem Papier erscheinen auf den ersten Blick sinnvoll und gerechtfertigt, teils sogar überfällig, wie z.B. der bessere Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden, die Stärkung des Verfassungsschutzes, oder dass islamische Prediger und Influencer stärker in den Fokus genommen werden sollen. Bei anderen Punkten sind wir hingegen skeptisch, ob sie sinnvoll sind, wie z.B. die Überwachungsmaßnahmen – Quellen-TKÜ oder Gesichtserkennungen – was wir uns sehr genau anschauen werden. oder ob die Punkte über Symbolpolitik auch tatsächlich hinausgehen werden, wie z.B. bei einigen Präventionsmaßnahmen oder bei der angekündigten Vollauslastung der Abschiebehafteinrichtung. Letzteres erinnert dann doch sehr an das Maßnahmenpaket nach Brokstedt, das größtenteils nicht richtig umgesetzt werden konnte. Und es spricht wirklich Bände, dass die Landesregierung eine Vorlage aus Nordrhein-Westfalen für ein Maßnahmenpaket brauchte, da man deren Maßnahmenpaket einfach weitestgehend kopiert hat. Beide Papiere haben die gleiche Überschrift und auch die gleiche Seitenzahl (nämlich 22), Letzteres aber nur durch einen gestreckten Zeilenabstand.

Wie kommt das? Interessanter als die Punkte, die Schwarz-Grün aus Nordrhein-Westfalen übernommen hat, sind tatsächlich die vielen Punkte, die Schwarz-Grün nicht übernommen hat. Und diese betreffen die ‚Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund‘ zur Verschärfung der Migrationspolitik, die die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen sollen, wie z.B.:

• Anpassung der Zuständigkeiten für Dublin-Überstellungen
• Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen (also die GEAS-Reform)
• Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung
• Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer sehr geringen Anerkennungsquote
• Weitere Rücknahmeabkommen
• Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
• Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen

Und so weiter.

Herr Ministerpräsident, warum haben Sie diese wichtigen Punkte nicht übernommen? Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Müssen Sie aber eigentlich auch nicht, denn es ist ja klar, woran dies liegt. Ich bleibe dabei – trotz der schwarz-grünen Werbeveranstaltung in der vergangenen Woche und auch hier heute – es war ein Fehler, den Grünen die Zuständigkeit für die Migration zu überlassen. Henrik Wüst scheint dies nun ein Stück weit korrigieren zu wollen. Daniel Günther offenbar nicht – zumindest nicht in ausreichender Form. Meine Sorge ist, dass Schleswig-Holstein bei der Ordnung der Migrationspolitik bundesweit weiterhin auf der Bremse stehen wird, wie zunächst bei den Sicheren Herkunftsstaaten oder auch der Bezahlkarte, und auch landespolitisch hier wenig vorankommt, und wir dazu weiterhin bemerkenswerte Debatten führen müssen, in denen die Grünen uns heftige Vorwürfe machen, um dann irgendwann später nach Monaten doch irgendwie beizudrehen.

Besonders interessant sind die Punkte 5 und 6. Da geht es um die ‚Personaloffensive für die Ausländerbehörden‘ und die ‚Zentralisierung der aufenthaltsrechtlichen Zuständigkeit zur Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern‘. Wir fordern ja schon lange, die Aufgaben der überlasteten Ausländerbehörden verstärkt zu zentralisieren und dabei vor allem das Rückkehrmanagement in den Blick zu nehmen. Dies fordern nun auch die Landkreise geschlossen von der Landesregierung. Es wird höchste Zeit, diesen konstruktiven Vorschlag der FDP und auch der SPD endlich umzusetzen. Es wurde schon genug Zeit damit verschwendet zu erklären, dass dies gar nicht sinnvoll oder sehr schwierig sei. Sie wollen jetzt immerhin in diese Richtung gehen, aber warum so halbherzig? Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat erst reagiert, wenn man hier schwere Straftaten begangen hat! Das wird die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptieren, das sehen wir doch!

Sie wollen jetzt bis Anfang Dezember weitere Gespräche mit den Kommunen führen. Deren Wille ist mittlerweile ganz klar formuliert und sie sind sich dabei mit weiten Teilen der Opposition hier im Hohen Hause einig. Ich möchte noch kurz etwas zu den Bürger- und Freiheitsrechten sagen: Ich kann da nur appellieren, behutsam vorzugehen und auf Zielgenauigkeit zu achten. Mit der Quellen-TKÜ und der Gesichtserkennung bei Überwachungskameras geht es um zugegebenermaßen lang gehegte Wünsche der Sicherheitsbehörden und auch der Union. Es muss dabei aber auch tatsächlich darum gehen, Terrorismus zu bekämpfen und nicht alle Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Mir ist dies wichtig, weil wir da ja nicht nur nach China oder andere autoritäre Staaten schauen müssen, sondern auch in einige westliche Staaten, die allerdings auch eine andere Geschichte z.B. der Geheimdienste haben. Und wir wollen ja ‚unsere Art zu leben‘ verteidigen und nicht schrittweise abwickeln. Ich sehe aber auch, dass sich der Terrorismus in den letzten Jahren verändert hat – also z.B. mit Einzeltätern, die keine Netzwerke haben, über die sie auffallen könnten – und dass dies natürlich auch neue Antworten braucht, die aber eben auch sehr gezielt sein müssen.

Mein Fazit: Einige Punkte aus dem Maßnahmenkatalog finden wir richtig und nachvollziehbar. Bei einigen Punkten sind wir skeptisch mit Blick auf die Wirksamkeit. Und bei einigen Punkten sind wir skeptisch mit Blick auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger – wir werden uns dies genau anschauen. Insgesamt glauben wir nicht, dass das Maßnahmenpaket ausreichend ist, um dem großen Problem tatsächlich wirksam begegnen zu können. Der Ministerpräsident sprach hier heute vom zentralen Schutz- und Sicherheitsversprechen des Staates, das er halten wolle und bei dem die Politik insgesamt in der Verantwortung stehe. Große Worte, denen aber auch noch weitere Taten folgen müssen. Wir reichen Ihnen weiterhin die Hand, um landespolitisch gemeinsam zu effektiven Lösungen in dieser wichtigen Frage zu kommen. Schlagen Sie diese nicht aus!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 15 (Aufdecken: Wir wollen sehen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die SPD-Fraktion hat erneut einen interessanten bildungspolitischen Antrag vorgelegt. Die Überschrift ist bereits ein Highlight. Ich hätte dem Kollegen Habersaat diese bemerkenswerte Anleihe aus dem Glückspiel gar nicht zugetraut. Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Kollege Habersaat für seinen Vorschlag zwar Unterstützung vom Philologenverband, aber nicht von der GEW erhält. Auch diese Tatsache spricht für diesen Antrag.

Es gibt in unserem Bildungssystem sicherlich viele größere Probleme als dieses, aber dennoch hat die SPD-Fraktion hier einen Punkt. Die nicht unerheblichen Unterschiede bei den Abi-Noten zwischen den verschiedenen Bundesländern fallen ja schon auf und haben für die Abiturienten natürlich im Zweifel auch negative Folgen für ihren weiteren Weg: Wenn die Abiturienten aus Schleswig-Holstein regelmäßig am schlechtesten abschneiden, verringert dies vor allem ihre Chancen im Wettbewerb um begehrte Studienplätze Die recht großen Unterschiede bei den Abi-Noten – zum Beispiel im Vergleich zu einem Bundesland wie Thüringen – haben vermutlich mehrere Gründe:

• ein anderes Schulsystem mit teilweise anderen weiterführenden Schulformen,
• eine andere Historie mit Blick auf das System in der DDR,
• und sicherlich auch die Unterschiede bei der Abiturienten-Quote – mit dem anhaltend großen Trend zum Abitur in Schleswig-Holstein.

Es ist zum Beispiel keine Neuigkeit, dass der Noten-Schnitt an den Gemeinschaftsschulen rund zwei Punkte unter dem an den Gymnasien liegt und dass immer mehr Kinder ohne Gymnasialempfehlung diese Schulform besuchen, weil die Eltern dies einfach wollen. Auch die unzureichende Ausstattung vieler Oberstufen – gerade an Gemeinschaftsschulen –und den Unterrichtsausfall halte ich für ernstzunehmende Probleme. Die Landesregierung meint, dass die Unterschiede vor allem an der härteren Benotung liegen würden. Auch Bildungsforscher Prof. Köller hatte dies erklärt. Da mag etwas dran sein, dies ist aber sicherlich nur ein Teil der Wahrheit.

Wie dem auch sei: Die SPD-Fraktion möchte nun – anonymisiert und gemeinsam mit Thüringen – überprüfen, ob diese Erklärung wirklich richtig ist. Ich finde, es ist einen Versuch wert, dies zu prüfen. CDU und Grüne prüfen doch immer so gern – hier ist es mal keine Floskel, sondern wäre tatsächlich sinnvoll. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe die seit Jahren diskutierte ‚Noteninflation‘, wie es in den Medien teilweise genannt wird, sehr kritisch. Ich bin aber auch skeptisch, ob es wirklich angemessen ist, sich für eine vermeintlich härtere Benotung in Schleswig-Holstein irgendwie selbst auf die Schulter zu klopfen. Uns geht es schlichtweg um Fairness. Deshalb fordern wir auch mehr bundesweit gemeinsame Standards beim Abitur, die einfach schneller kommen müssen als in der Vergangenheit.

Und man sollte auch nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Die Hochschulen äußern immer öfter erhebliche Zweifel an der Studierfähigkeit vieler Abiturienten – gerade im MINT-Bereich. Die Pandemie hat diese Entwicklung offenbar noch einmal verschärft. Erschreckend finde ich zum Beispiel auch die Entwicklung beim Mittleren Schulabschluss. Wenn da fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Mathematik eine 5 oder 6 in der Abschlussprüfung erzielt, ist dies einfach nur erschreckend. Mehr Schülerinnen und Schüler haben eine 6 als eine 1 oder 2. Da kann man sich als Landesregierung natürlich argumentativ wieder irgendwie auf die vermeintlich strenge Benotung zurückziehen. Es ist doch aber offenkundig, dass wir an verschiedenen Stellen zunehmende Probleme mit der Bildungsqualität haben und diese lassen sich auch nicht mehr wegdiskutieren. Wenn die Landesregierung zum Beispiel gar nicht weiß, wie viele Mathestunden erteilt, ausgefallen oder eben auch fachfremd erteilt wurden, ist dies einfach ein Problem. Wir brauchen in Schleswig-Holstein endlich eine konsequente, datenbasierte Schulentwicklung. Es muss genauer erhoben werden, wo die Defizite liegen, um diese gezielter beheben zu können. Wir unterstützen deshalb auch den Antrag der SPD-Fraktion!

Es braucht zudem aus unserer Sicht auch wieder mehr Fokussierung auf die Rechtschreibung und auch auf den MINT-Bereich. Und: Weniger Ausreden, aber dafür mehr Engagement des Bildungsministeriums.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Pressemitteilung des Richterverbandes Schleswig-Holstein, dass Gerichtsstandorte zusammengelegt werden sollen, ohne dass dies vorab von der Justizministerin angekündigt worden war, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Ankündigung der Justizministerin ist überraschend und mit niemandem im Land vorberaten. Insoweit ist der Vorwurf des Richterverbandes berechtigt, dass hier nach Gutsherrenart von oben herab agiert wird. Ob weitere Zentralisierungen im Fachgerichtsbereich tatsächlich Einsparungen bewirken können, erscheint angesichts der regionalen Verteilung z.B. der Arbeitsgerichte sehr zweifelhaft. Bei den Amtsgerichten bewirkt man derzeit neben der Einführung der E-Akte mit solchen Plänen eher Kopfschütteln!"

In ihrer Rede zu TOP 33 (Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Lassen Sie mich vorweg ein paar generelle Dinge zur Vermögensbesteuerung sagen: Eine Vermögensbesteuerung ist – anders als hier dargestellt – kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie trifft eben nicht in erster Linie das Barvermögen unter dem Kopfkissen der Millionäre. Nein, das meiste Vermögen in Deutschland steckt in Immobilien und im betrieblichen Vermögen der mittelständischen Betriebe. Dieses Vermögen brauchen wir für die Zukunft.

Nun konkret zum Antrag: Die SPD tut mit diesem Antrag so, als sei es eine reine Formalie, die Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Die einmal bestehenden Bestimmungen des Vermögenssteuerrechts müssten hierzu jedoch angepasst werden. Und genau darin liegt die Schwierigkeit. Die Vermögensbesteuerung wird immer als abstraktes Konzept idealisiert, die Komplexität liegt allerdings in der Ausgestaltung. Dazu macht leider auch der vorliegende Antrag keine Aussage. Welches Vermögen wollen Sie nach welchem System besteuern? Vorliegend sind nur unkonkrete Schlagworte benannt: 'hohe und höchste Vermögen', 'Ein Maßvoller Steuersatz', 'angemessene persönliche Freibeträge', 'Ausnahmetatbestände'. Heiße Luft, die alles und nichts bedeuten kann.

Wer ist in Schleswig-Holstein denn vermögend? Das sind die Familien in Schleswig-Holstein, die erfolgreiche Unternehmen aufgebaut haben, mit zigtausenden Arbeitsplätzen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in unserem Land sorgen, und die sich freiwillig mit ihrem Vermögen sozial und gesellschaftlich engagieren und damit Schleswig-Holstein mitprägen. Die wollen Sie jetzt doppelt besteuern?

Über die Folgen sind Sie sich anscheinend nur bedingt bewusst. Zwar gestehen Sie sich in der Begründung ein, dass Folge dieser Besteuerung der Wegzug aus Deutschland, die Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe wäre. Ja – Kapital ist ein scheues Reh. Es ist geradezu absurd in Zeiten, in denen weniger investiert wird, die Einführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Es steht desaströs um die deutsche Wirtschaft. Wirtschaftswachstum? Deutschland ist auf dem 30. Platz im EU-Ländervergleich (Stand 2023). Für 2024 wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,1 Prozent erwartet. Willkommen in der drohenden Rezession. Wir brauchen einen Wachstumsturbo und keine Besteuerung von Produktivkapital.

Knapp ein Drittel der Industrieunternehmen spielt mit dem Gedanken, Deutschland den Rücken zu kehren. Ihre einzige Antwort darauf ist, weitere Steuern einzuführen. Eine Wegzugsbesteuerung kann doch wohl nicht ihr Ernst sein? Ein Abgesang auf die wirtschaftliche Freizügigkeit in Europa und eine weitere Schwächung der EU – den chinesischen Mitbewerber wird es freuen. Sie bieten mit diesem Antrag keine konkrete Idee zur Ausgestaltung einer Vermögenssteuer, setzen sich nicht ausreichend mit den Folgen auseinander, sondern propagieren lediglich eine leere Hülse einer einmal bestehenden – aber verfassungswidrigen – Steuer.

Eine Vermögenssteuer ist ein Bürokratiemonster. Sie führt zu Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit auch Steuereinnahmen. Daneben würden durch die Besteuerung von Grundvermögen auch die Mieten weiter steigen. Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen.

Wir Freie Demokraten sind stolz auf die Fielmänner, Oetkers und Drägers sowie die vielen anderen Arbeitgeber in unserem mittelständig geprägten Schleswig-Holstein, die vielen tausend Menschen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit bieten und für Wirtschaftswachstum in unserem Land sorgen.

Wir lehnen den Antrag ab."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu  TOP 25 (Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und sicherstellen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Situation an der Schlei ist zurzeit verkehrlich ein Desaster. So schlimm wie Frau Pauls es geschildert hat, ist es nicht, weil die Kappelner Brücke ja funktioniert, aber in der Tat ist das Ganze unschön. Trotzdem kann ich mit dem SSW-Antrag nichts anfangen.

Eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung ändert an der Situation nichts. Selten war ich so einig mit der Kollegin Waldeck, wie bei diesem Punkt, denn was soll da eine Verkehrsentwicklungsplanung verändern? Wir haben mehrere Baustellen an der Schlei und die betreffen die Querungen. Und diese Baustellen haben wir in unterschiedlicher Trägerschaft. Und diese unterschiedliche Trägerschaft ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die hat etwas damit zu tun, was es für Bauwerke sind und wie groß sie sind, ob sie in Gemeindezuständigkeit, in Bundeszuständigkeit oder eben in Landeszuständigkeit sind. Nur um diese Dinge geht es.

Und lassen Sie uns diese Probleme mal genauer anschauen. Das Thema Missunde ist hier vielfältig erörtert worden. Das Problem ist ja in der letzten Legislaturperiode entstanden, da ist etwas geplant worden, was wir heute als Fehlkonstruktion bezeichnen müssen. Die Missunde III ist eine Fehlkonstruktion. Diese Fehlkonstruktion hat das LKN in Auftrag gegeben. Also entweder hat der Konstrukteur Schuld an der Fehlkonstruktion oder das LKN hat eine falsche Ausschreibung gemacht. So schlimm das ist, zum Schluss muss man sagen, mit der Missunde II alleine wäre es nicht weitergegangen.

Die Zulassung für die Missunde II stand auf der Kippe, sollte sogar nur noch für wenige Jahre erteilt werden, weil sich die europäischen Sicherheitsbestimmungen für die Binnenschifffahrt dramatisch geändert haben. Es musste schlicht und ergreifend ein Umbau entweder der Missunde II her oder gleich ein Neubau, der sich als deutlich wirtschaftlicher erwiesen hat, nach dem, was damals auf dem Tisch lag.

Übrigens hat mich am meisten überrascht, wie man für diesen alten Dampfer jetzt eine Betriebszulassung bis 2028 bekommen kann. Mir hatte man damals erklärt, dass das völlig ausgeschlossen ist, dass 2025 alles erlischen wird. Jetzt hat man eine Betriebsgenehmigung bis 2028. Was manchmal so geht in Deutschland, da ist man von der Verwaltung doch überrascht. Ehrlicherweise fühle ich mich dabei, ähnlich wie die Kollegen vom SSW, nicht gut informiert über das, was das Wirtschaftsministerium macht.

Das ist eine komplexe Situation, vor der wir jetzt stehen. Wir müssen entweder die Missunde III flott machen, dazu muss sie umgebaut werden, dazu muss klar sein, wie sie umgebaut werden muss und dann muss man sie auf der Schlei einsatzfähig machen. Ich gehe davon aus, dass dafür alles getan wird. Wie schnell das geht, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Dass das bis dahin immens viel Geld kostet, Frau Pauls, da haben Sie recht.

Und wir werden uns die Schuldfrage anschauen müssen. Sollte der Konstrukteur für die Fehlkonstruktion verantwortlich sein, muss man gucken, ob wir uns das Geld teilweise dort wiederholen können. Möglicherweise ist aber auch das Land selbst dafür verantwortlich, und zwar im Bereich des LKN. Ich bin immer überrascht, Kollege Matzen, dass Sie sich den Schuh immer anziehen lassen. Eigentlich ist für das LKN der Kollege Goldschmidt zuständig, der sich zu dem Thema noch nie geäußert hat.

Ein anderer Bereich ist die Brücke Lindaunis. Da finde ich es interessant, Herr Kollege Jepsen, dass Sie sagen, wir müssten das Bundesverkehrsministerium auffordern, die Deutsche Bahn da anzugehen. Warum immer das Bundesverkehrsministerium? Auch das Landesverkehrsministerium muss Druck machen. Warum machen wir nicht auch selbst Druck an dieser Stelle? Laden wir die zuständigen Vertreter, den Chef der DB InfraGo in den Wirtschaftsausschuss ein, um ihn zum Thema Lindaunisbrücke und Verzögerung der weiteren Bauausführung nochmal tatsächlich vors Brett zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, was die DB AG hier macht.

Die Planungen dafür haben mal irgendwann 2012 begonnen, sind dann bis 2019 verzögert worden von der DB AG. Dann hat man angefangen zu bauen und festgestellt, dass das Bauwerk so marode ist, dass bei den ersten Rammversuchen die alte Brücke irgendwie seitwärts weggesackt ist. Jetzt verzögert man die weitere Ausführung. Das ist nicht akzeptabel.

Das ist eine für die Region wichtige Querung und der Kollege Stender hat es ja gesagt: Für die Verbindung zwischen Flensburg und Kiel ist das eine wichtige Ader für das Land. Deshalb: Ob Bundesverkehrsminister, ob Landesverkehrsminister, ob Landtag Schleswig-Holstein, lassen Sie uns den Druck auf die DB AG erhöhen, damit sich hier etwas tut. Das gilt übrigens nicht nur für diese Querung. Lassen Sie uns die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Diese plötzlich vorgesehene Einführung von differenzierten Hebesätzen für Gewerbe und Wohnen bei der Grundsteuer ist Ihre Kapitulation vor der eigenen Reform. Wie sagte doch Ministerin Heinold selbst: 'Unabhängig vom Modell wird es Gewinnerinnen und Gewinner beziehungsweise Verliererinnen und Verlierer geben. (…)'. Aus Ihrer Sicht sei das Bundesmodell 'eine pragmatische, eine gerechte Lösung, eine Lösung, die für unsere Kommunen auch berechenbar ist. Es ist eine gute Lösung.' (Quelle: Plenarprotokoll, Freitag, 25. September 2020, S. 7343)

Jetzt scheint auch dem Letzten aufgegangen zu sein, dass Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten auftreten – ja, wer hätte das auch ahnen können. Wir Freie Demokraten haben von Beginn an vor den Auswirkungen des von Ihnen bevorzugten Bundesmodells gewarnt – insbesondere vor einer steigenden Belastung für Wohneigentum und Mieten. Es ist anscheinend eine Überraschung für einige von Ihnen, dass die Bodenrichtwerte für Wohnraumnutzung in der Regel höher sind als für Gewerbe. War Ihnen wirklich nicht bewusst, dass die Berücksichtigung eines kalkulatorischen Mietzinses bei Wohngebäuden die Grundsteuer in die Höhe treibt? Das war doch gerade ihr Anliegen und jetzt bekommen Sie kalte Füße.

Die heutige Debatte zeigt deutlich, wie realitätsfremd die ganze Diskussion um die Grundsteuerreform bislang geführt wurde. Die richtige Antwort auf ungewollte Verschiebungen und jährlich steigende Steuerlast wäre ein eigenes Grundsteuergesetz für Schleswig-Holstein mit anderen Berechnungskriterien. Dafür ist es jetzt leider zeitlich zu spät. Die Grundsteuermessbescheide sind erstellt und verschickt. Für Schwarz-Grün bleibt nur noch, das eigene Versäumnis auf die Kommunen abzuwälzen. Sollen die doch dafür verantwortlich sein, die unmittelbaren Auswirkungen des wertebasierten Systems auszugleichen. Sie glauben allen Ernstes, dass differenzierte Hebesätze das Problem auch nur im Ansatz lösen? Erklären Sie den 39 Prozent der Betriebe in Kiel, die bereits jetzt höher bewertet sind als mit dem alten Modell, dass sie noch zusätzlich mit einem höheren Hebesatz belastet werden sollen, weil anderes Gewerbe unterproportional belastet wird.

Darüber hinaus führt es das Transparenzregister ad absurdum, da weder für die Kommunalen Mandatsträger, noch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, wie hoch die differenzierten Hebesätze einzeln sein müssten, um die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Es muss sich zukünftig auch jede der 1.104 Gemeinden in Schleswig-Holstein mit der Frage befassen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe, differenzierte Hebesätze eingeführt werden – ein zusätzlicher Aufwand für Verwaltung und Selbstverwaltung. Egal wie sich die Selbstverwaltungen entscheiden, es wird immer ein Rechtfertigungsdruck in die eine oder andere Richtung bestehen.

Darüber hinaus müssen sie dies auch noch verfassungsfest begründen. Das birgt ein Klagerisiko, das alle Beteiligten als erheblich ansehen. Die kommunalen Landesverbände selbst sagen, dass es deshalb 'zurzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, inwieweit von der Möglichkeit zur Differenzierung in der Praxis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden wird.' Das war übrigens die einzige Stellungnahme zu diesem Gesetzesvorhaben, die man mit Wohlwollen annähernd positiv bewerten kann. Alle anderen Anzuhörenden haben sich in Einigkeit nicht nur dagegen ausgesprochen, sondern vor der Verabschiedung gewarnt.

Mit der Einführung differenzierter Hebesätze wird die ganze Reform weiter verkompliziert. Denn wenn wir uns mal ehrlich machen, geht es im Kern nicht um eine Flexibilisierung der kommunalen Handlungsoptionen. Ein weiters grandioses Beispiel von Bürokratieaufbau der schwarz-grünen Landesregierung. Dieses Gesetz ist ein vergiftetes Geschenk – Sie spielen Wohnraum und Gewerbe gegeneinander aus und schieben den Schwarzen Peter für ihr vermurkstes Grundsteuermodell den Kommunen zu. Wir werden das nicht mittragen. Der heutige Beschluss ist der letzte Akt der desaströsen Grundsteuerreform von Schwarz-Grün auf Landesebene und der Beginn der Rechtfertigungswelle für Kommunalpolitiker in den Kommunen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Wir sind überglücklich über das großartige Ergebnis der Hamburger Freunde. Unser Dank gilt den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie Unterstützern, ganz besonders aber der Spitzenkandidatin Katja Suding, die einen sehr engagierten und professionellen Wahlkampf geführt hat.

Dieses Ergebnis ist auch eine Bestätigung des Kurses der neuen Bundesspitze und macht Mut für die kommenden Wahlen - insbesondere in Bremen.

Das Gerede vom Untergang der FDP hat sich nun endgültig als Wunschdenken unserer Gegner erledigt.“

Zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes ist richtig und wurde lange von uns gefordert. Die Romantisierung des Wolfes hat nun endlich ein Ende. Jetzt geht es auch in Schleswig-Holstein darum, auf die anstehenden EU-weiten Änderungen zu reagieren und ein wirksames Bestandsmanagement einzuführen.

Die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz war ein richtiger erster Schritt. Nun ist die Landesregierung allerdings aufgefordert, ein wirksames Bestandsmanagement einzuführen. Die Definierung mindestens unserer Deiche als wolfsfreie Zone ist längst überfällig und sollte nun zügig angegangen werden. Zudem muss das bisherige Wolfsmanagement insgesamt deutlich verändert werden – zum Schutz unserer Weidetiere und zur Entlastung der Tierhalter. “

In seiner Rede zu TOP 17 (Irreguläre Migration entschlossen eindämmen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Wir haben gestern zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über Sicherheitspakete geredet, die nach Mannheim und Solingen alle für erforderlich gehalten haben. Die Ampelregierung in Berlin debattiert heute ein Sicherheitspaket im Bundestag, aber auch die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Sicherheitspakete erstellt.

Da geht es ganz viel um Strafrecht, um Ermittlungskompetenzen und um Straftäter. Aber der Täter von Solingen war bis zu seiner Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er war bis dahin kein Straftäter. Der Mann war vollziehbar ausreisepflichtig. Man hatte zwar den Versuch unternommen, ihn abzuschieben. Der Versuch war allerdings gescheitert, weil man ihn nicht angetroffen hat. Das passiert nicht nur in Nordrhein-Westfalen in ungefähr 50 Prozent der Fälle von versuchten Abschiebungen, sondern auch bei uns in Schleswig-Holstein. Dann müsste sich eigentlich ein Verfahren anschließen, das im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz vorgesehen ist. Dieses Verfahren heißt ‚Aufenthaltsermittlungsverfahren‘. Also notfalls muss die Person zur Fahndung ausgeschrieben werden, ein Haftbefehl beantragt werden, oder sie muss in Abschiebegewahrsam oder -haft genommen werden. Beim Täter von Solingen ist all das nicht passiert. Das ist der Skandal von Solingen.

Aber es wäre auch bei uns nicht passiert. Denn eine Ausländerbehörde hätte nach einer missglückten Abschiebung die entsprechenden Anträge stellen und das Verfahren einleiten müssen. Und wir wissen aus allen Zahlen, die wir haben, dass genau das auch im Land Schleswig-Holstein nicht passiert. Das haben wir schon nach Brokstedt gewusst. Und deshalb haben wir immer gesagt, wir müssen da etwas ändern, denn der Vollzug dieses Rückführungsmanagements funktioniert nicht.

Unser Antrag zur Zentralisierung des Rückführungsmanagements hat zunächst dazu geführt, dass die Ministerin gesagt hat, dass alles bestens sei. Dann hat sie irgendwie gesagt: ‚Ja, also wir können darüber nachdenken, wollen uns Ihrem Vorschlag auch mal ein wenig zuwenden und gucken uns das ein bisschen an, aber eigentlich sind wir dagegen, weil wir ein Flächenland sind und da geht so etwas nicht‘. Jetzt wird gesagt: ‚Okay, vielleicht geht die Zentralisierung der Ausländerbehörden, sofern es um die Rückführung von Intensiv- und Gewalttäter geht‘. Nochmal: In Solingen ging es nicht um einen Intensiv- und Gewalttäter. Und das beträfe in Schleswig-Holstein rund 150 von 10.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen.

Immerhin spricht die Ministerin heute von einem erheblichen Vollzugsdefizit. Und genau darum geht es. Wir müssen uns in Berlin nicht immer weiter überbieten mit neuen Forderungen von Dingen, die ich auch für nicht europarechtskonform halte, beispielsweise Zurückweisungen an der Grenze oder ähnliches. Da wird immer nur draufgesattelt, obwohl wir das Recht, das wir bereits im Land haben, nicht anwenden. Wir vollziehen dieses Recht nicht. Und das sorgt genau für die fehlende Akzeptanz der Migrationspolitik, die letztlich auch Extreme befördert. Denn wenn wir lange Asylverfahren und Flüchtlingsverfahren durchführen und hinterher alle wissen, es passiert sowieso nichts, dann könnten wir uns diese Verfahren auch schenken. Wir müssen da hinkommen, dass entsprechende Rückführungsmaßnahmen auch tatsächlich stattfinden.

Der Ministerpräsident hat Ende August in einem Interview gesagt, dass wir zu mehr Abschiebungen kommen müssen. Da habe ich gedacht: ‚Ja dann mal los im eigenen Land‘. Wir sind das Bundesland, das in der Statistik der westdeutschen Bundesländer am meisten hinterherhinkt mit Abschiebungen pro Kopf auf Asylbewerber. Wir nutzen den Ausreisegewahrsam in Boostedt nicht so richtig und die Abschiebehafteinrichtungen nutzen wir auch kaum.

Man kann das alles so oder so diskutieren. Aber eines kann man nicht wegdiskutieren: Die bestehende Struktur, um Rückführungen vorzunehmen, wird so nie funktionieren, weil die Ausländerbehörden damit völlig überfordert sind. Jetzt haben auch die Landrätinnen und Landräte, die ja mehrheitlich eher der CDU angehören, in einem Hilferuf an das Land gefordert, dass das Rückführungsmanagement endlich zentralisiert werden muss. In Ihren eigenen Vorschlägen, die Sie in den Bundesrat einbringen wollen, plädieren Sie für eine Zentralisierung der Dublin-III-Verfahren in Berlin beim BAMF. Das ist völlig richtig. Aber nun sorgen Sie doch endlich dafür, dass im Lande auch eine Organisationsstruktur geschaffen wird, mit der das Recht umgesetzt wird, das wir schon lange haben. Wir brauchen ein funktionierendes Rückführungsmanagement, das nur funktionieren kann, wenn wir es im Land zentralisieren.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.