Anlässlich der Berichterstattung über eine steigende Zahl an Ausfalltagen in einer Kieler Kita erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die steigende Zahl an Ausfalltagen in immer mehr Kitas ist eine Folge des veränderten Stellenschlüssel durch Sozialministerin Aminata Touré. Statt konsequent den Fachkraft-Kind-Schlüssel durchzusetzen, den die erste Kita-Reform umgesetzt hat, hat Frau Touré mit dem Anstellungsschlüssel faktisch eine Personalkürzung vorgenommen. In besonders angespannten Zeiten wie im Herbst und Winter, wo Erkältungswellen zuschlagen, ist das fatal, da es keinerlei Personalpuffer gibt. Mit dem Anstellungsschlüssel hat Frau Touré ihr eigenes Problem des Fachkräftemangels kurzfristig lösen wollen, nicht aber die Probleme von Eltern, Erzieherinnen und Kindern. 

Aus der 'fairlässlichen Kita' ist leider die 'unzuverlässige Kita' geworden. Und zwar, weil die zuständige Ministerin lieber auf schnelle Effekthascherei setzt, statt auf einen langfristig verbesserten Personalschlüssel, der durch eine adäquate Ausbildungsreform begleitet wird. Dieser Fehler betrifft nicht nur 'einige wenige' Eltern, die ihr Kind häufiger zuhause betreuen müssen, sondern das wirkt sich auf uns alle aus: nämlich, wenn die OP verschoben werden muss, weil die Ärztin oder der Anästhesist fehlt oder die Polizei sich nicht mehr sofort kümmern kann, weil der Personaldecke zu dünn ist. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, der fehlt, weil Fachkräfte in den Kitas fehlen, kommt uns teuer zu stehen."

Anlässlich der Debatte im Wirtschaftsausschuss zur weiteren Verwendung von Mitteln aus der Northvolt-Wandelanleihe hat die FDP-Fraktion heute einen Antrag (Drs. 20/3855) für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das Land Schleswig-Holstein haftet gemeinsam mit dem Bund für die Wandelanleihe. Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung der Landesregierung weder Informationen noch Unterlagen über die Verwendung der noch verfügbaren Mittel aus der Wandelanleihe zukommen lässt. Gleichzeitig fordert die CDU-geführte Bundesregierung aber ein, dass die Abgeordneten des Landtags einem Verfahren zustimmen, das jede Menge Fragezeichen aufwirft. 

Das Parlament ist kein Abnickverein. Ohne umfassende Informationen werden wir keine Beschlüsse zu diesem Thema fassen. Die Landesregierung scheint mittlerweile ein Interesse an einer vollumfänglichen Information des Parlaments zu haben, scheitert allerdings an der Blockadehaltung der Bundeswirtschaftsministerin. Die Bundesregierung ist aber vertraglich verpflichtet, über Projektänderungen zu berichten. Weil die CDU-Ministerin derzeit massiv dagegen verstößt, muss die Landesregierung jetzt tätig werden und notfalls die Bundesregierung verklagen." 

Anlage: Antrag "Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren"

Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen, die große Defizite bei Sprache, Verhalten und Gewicht festgestellt haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die aktuellen Befunde sind erschreckend und zeigen deutlich: Weitere Verzögerung bei den Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige (EVi) können wir uns nicht mehr leisten. Kita-Ministerin Touré und Bildungsministerin Stenke müssen auf die unnötige Modellphase 3 beim Rollout verzichten, weil es keiner langwierigen Erprobung mehr bedarf. Andere Länder setzen solche Sprachstandserhebungen längst um. EVi muss daher deutlich schneller landesweit eingeführt werden, damit Defizite früher erkannt und Kinder frühzeitig gefördert werden. 

Gleichzeitig braucht es endlich Klarheit beim Ausbau der Perspektiv-Kitas. Wer öffentlich die Verdreifachung auf 150 Perspektivkitas ankündigt, muss diese auch umsetzen. Bislang liegt dem Parlament aber keine Änderung des Kita-Gesetzes vor. Dieses begrenzt die Zahl der Perspektivkitas auf 50. Statt ständig anzukündigen, brauchen wir einen verbindlichen und schnellen Fahrplan, wie die zusätzliche Förderung für einen verbesserten Übergang von der Kita in die Grundschule nicht nur an sozialen Brennpunkten, sondern perspektivisch flächendeckend für alle Kinder gewährleistet wird."

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, fügt hinzu:

"Wenn jedes vierte Kind mit Entwicklungsdefiziten eingeschult wird, dann hat das massive Auswirkungen auf das System Schule. Denn diese Kinder müssen besonders betreut und gefördert werden, und zwar nicht nur in der Grundschule. Perspektivisch ziehen sich solche Förderbedarfe durch die gesamte Bildungsbiografie eines Kindes, weil es schon zu Beginn vieles verpasst. Je mehr Kinder mit Förderbedarf in einer Klasse sitzen, desto größer sind die Herausforderungen. Aber statt die Schulen für diese Herausforderungen vorzubereiten, streicht die Bildungsministerin Lehrerstellen und vergrault die Schulsozialarbeiter. Fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter denkt über einen Stellenwechsel nach. Sollte das eintreten, dann brauche wir nicht mehr über die Ausgestaltung von Unterricht zu sprechen, sondern dann geht es nur noch darum, ob Unterricht überhaupt noch stattfinden kann."

Über die Nachschiebeliste möchte die Landesregierung zusätzliche 14 Millionen Euro für eine neue Fledermaus-Stiuftung in den Landeshaushalt einstellen. In den Haushaltsberatungen konnten bisher aber keine Nachfragen zur geplanten Stiftung beantwortet werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Vor knapp drei Wochen hatte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Vereinbarung mit dem BUND über die Gründung einer neuen Fledermaus-Stiftung bekannt gegeben, die den Umweltverband dazu bewegt, im Gegenzug seine Klage gegen den Abschnitt 3 der A20 zurückzuziehen. Die dafür vorgesehenen 14 Millionen Euro hat die Landesregierung mittlerweile beim Landtag über die Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2024 beantragt, sie kann oder will dem Haushaltsgesetzgeber aber bisher keine Details zu der Vereinbarung nennen. Was ist da los? Ist Fleder-Claus schon im Winterschlaf? 

Wie diese Stiftung konkret aufgebaut und was ihr genauer Auftrag sein soll, bleibt bisher ebenso im Dunkeln wie die Frage, wie die 14 Millionen Euro verwendet werden sollen. Es lässt uns hellhörig werden, dass die Landesregierung unsere grundlegende Fragen zu der Stiftung nicht beantworten will oder kann. Es kommt bei dieser Landesregierung leider immer häufiger vor, dass das Parlament um die Freigabe von Millionenbeträgen gebeten wird, ohne dass konkret erläutert wird, wofür eigentlich. 

Es gibt nur zwei Erklärungen für den bisherigen Mangel an Transparenz: 1. Die Landesregierung will das Parlament erneut nicht vollumfänglich informieren. Das wäre skandalös und würde ich der Landesregierung nicht empfehlen. 2. Es gibt Probleme bei der Vereinbarung mit dem BUND. Auch in diesem Fall müsste die Landesregierung darüber umgehend das Parlament informieren. Die Landesregierung muss bei diesem wichtigen Thema endlich für die selbstverständliche Transparenz sorgen.“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Positionierung des Bundesverkehrsministers hinsichtlich des A20-Ausbaus und des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„So geht das nicht. Wir begrüßen zwar, dass der Bundesverkehrsminister die Bedeutung der A20 offenbar erkannt hat. Doch beim zweigleisigen Ausbau der Marschbahn braucht es leider weiterhin Nachhilfe in Berlin. Dass der Ausbau nun erst am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden soll und der Minister sich nicht einmal mehr auf ein Datum festlegen möchte, ist nicht hinnehmbar. Die Belastung der Betroffenen vor Ort ist enorm, da es schlicht keine Alternativen zur Marschbahn gibt. Das muss endlich gesehen werden.“

Zur heutigen Baufreigabe der 23 Straßenprojekte durch den Bundesverkehrsminister erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die gute Nachricht des heutigen Tages lautet: Für die A20 bei Bad Segeberg gibt es eine Baufreigabe. Es kann jetzt also losgehen. Das ist wirklich ein Erfolg.

Es lohnt sich aber auch, einmal die gesamte Liste der Projekte in den Blick zu nehmen, die heute die Baufreigabe erhalten haben.

Dass nämlich gleich sechs Bauvorhaben aus Bayern eine Freigabe erhalten haben, hat Gründe: Die dortige Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Planungen entsprechend vorangetrieben. Daran könnte sich Schwarz-Grün durchaus ein Vorbild nehmen."

Anlässlich des heute vorgestellten Erlasses der Landesregierung, dass das Land den 1-Euro-Eigenanteil am Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren übernehmen will, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der heutige Erlass der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sich unser Land für Schülerinnen und Schüler in unserer Gesellschaft einsetzt. Die Mittagsverpflegung macht leider häufig deutlich, mit welchem sozialen Hintergrund ein Kind aufwächst. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen Chancengleichheit für jedes Kind.

Mit der Übernahme des 1-Euro-Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird, unterstützen wir nun endlich diejenigen unserer Gesellschaft, die Hilfe nötig haben. Damit leisten wir ei- nen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Entwicklung eines jeden Kindes in Schleswig-Holstein.

Der Start von ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ wird zunächst in den kreisfreien Städten wie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster beginnen und ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 auf das gesamte Land ausgeweitet. Hierzu wird das Land zunächst 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Verantwortung erkannt hat und den 1-Euro-Eigenanteil für das schulische Mittagessen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr übernehmen wird. Wir hoffen, dass er seinen Versprechungen auch Taten folgen lässt.“

Zur aktuellen Berichterstattung zum Fehmarnbelt-Tunnel und den fehlenden Gewerbeflächen für Industrieansiedlungen sowie der Gewerbeflächenbilanz der Metropolregion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Macht Schwarz-Grün so weiter, dann fällt der wirtschaftliche Boom durch den Fehmarnbelt-Tunnel aus. Ein Tunnel allein ersetzt eben noch keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir weisen seit langer Zeit darauf hin, dass die Regionalpläne dringend geändert werden müssen. Die Regionalpläne sind aktuell viel zu starr gefasst. Sie müssen viel flexibler sein, als sie es heute sind. Ansonsten haben die Kommunen überhaupt keine Chance, auf die Entwicklungen der nächsten Jahre angemessen zu reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung allmählich aufwacht. Die Zeit drängt."

LANDSCHAFT IM LICHT
Rainer Zimmermann

"Der Himmel, die Wolken, das Land und das Wasser sind die Herausforderungen, denen ich mich in meiner Malerei stelle."

Laufzeit der Kunstausstellung:

07. November - 21. Dezember 2018, werktags geöffnet von 10 bis 17 Uhr

Zur heutigen Pressekonferenz des Fördervereins „Feste Unterelbquerung“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Bau der A20 mit der Unterelbquerung nach Niedersachsen birgt enorme wirtschaftliche Chancen und bringt Schleswig-Holstein voran. Sie dient nicht nur der Entlastung der südlichen A7 und verbessert die Erreichbarkeit der Festen Fehmarnbeltquerung von Niedersachsen aus. Durch die Unterelbquerung werden insbesondere auch die wirtschaftlichen Potenziale der Westküste gepusht.

Verkehrsminister Buchholz hat seit seiner Amtsübernahme den lange überfälligen Schwung in das Projekt zurückgebracht und treibt die Planungen professionell und engagiert voran. Der flächendeckende Rückhalt im Land und insbesondere die zivilgesellschaftliche Unterstützung durch den Förderverein für die A20 geben ihm dabei recht und verdeutlichen den starken Glauben der Menschen an die positiven Auswirkungen.

Für die Unterelbquerung ist es jetzt wichtig, dass auch Niedersachsen den Tunnelanschluss auf dortigem Gebiet gewährleistet. Zudem dürfen die Umweltverbände nicht wieder über die Stränge schlagen und den Fortschritt im Land verhindern. Denn Umweltschutz bedeutet nicht, große Verkehrsprojekte aus Prinzip durch Klagen behindern zu müssen.“

Anlässlich des durch Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigten Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Bevor über eine Erhöhung der wöchentlichen Sprechstunden von derzeit 20 auf 25 Stunden für alle niedergelassenen Ärzte diskutiert wird, sollten diese zuerst ihre erbrachten Leistungen auch gänzlich erstattet bekommen.

Schon heute bekommen niedergelassene Ärzte zehn bis zwanzig Prozent ihrer Leistungen aufgrund der für sie geltenden Budgetierung nicht vergütet. Eine stumpfe Forderung nach mehr Leistungsbereitschaft der Niedergelassenen ist ungerecht und geht nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Versorgungslücken an.

Die Budgetierung, so wie sie derzeit angewendet wird, muss ein Ende haben, denn nur so kann ein echter Anreiz geschaffen werden, neue Patienten aufzunehmen und damit den Wartestau in den Praxen abzubauen.

Eine weitere denkbare Möglichkeit, die sich zuspitzende Situation in der ärztlichen Versorgung zu verbessern, liegt für uns Freien Demokraten in der Reduzierung der bürokratischen Hürden für alle Ärzte. Schon heute wenden niedergelassene Ärzte in Deutschland etwa 54,2 Millionen Arbeitsstunden im Jahr für administrative Pflichten auf. Hier gibt es Reserven für mehr Arbeitsstunden am Menschen und weniger am Formular.“

Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.

Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben.“

Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. Wir hatten als FDP ja nicht versprochen, die A20 innerhalb weniger Jahre fertig zu bauen, sondern dass wir die Planung und den Bau schnellstmöglich vorantreiben werden. Genau dies tun wir seit Beginn dieser Wahlperiode. Es ist eine gute Nachricht, dass bei der A20 nun endlich angepackt und mit offenen Karten gespielt wird.

 Es war die absolut richtige Entscheidung von Minister Buchholz, die Planung zügig an die DEGES zu übergeben. Dies scheint mittlerweile sogar die SPD-Fraktion erkannt zu haben. Die Übergabe an die DEGES bringt auch die benötigte Entlastung für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der sich dadurch besser auf die vielen anderen Projekte konzentrieren kann und ermöglicht eine reibungslose Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen es sehr, dass die DEGES-Projektgruppe für die A20 weiter wachsen wird.

Es bleibt schlichtweg skandalös, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung die Planung nicht mit Nachdruck vorangetrieben und teilweise sogar eingestellt hat. Wir sind nun sehr gespannt, ob der noch vom früheren Verkehrsminister Meyer verantwortete Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen wird. Die Diskussion um die A20 führt uns immer wieder vor Augen, wie absurd kompliziert das deutsche Planungsrecht mittlerweile geworden ist, und wie dringend wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren brauchen. Ich hoffe, dass die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung auf Bundesebene vorankommen und auch ausgeweitet werden. Ich bin sehr für einen umfangreichen Naturschutz, aber demokratische Beschlüsse dürfen nicht torpediert werden. Die Verbände können jetzt dokumentieren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam an einer vernünftigen Planung zu arbeiten.“

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“

Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der ,,Volksinitiative zum Schutz des Wassers" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert. 

Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst genommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.

Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und leh- nen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitia- tive, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt."

Zum Antrag der Jamaika-Koalition ,,Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, das hat zuletzt im August die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gezeigt. In den letzten acht Jahren gab es in Schleswig-Holstein 279 antisemitische Straftaten ­ sechs davon waren Gewaltdelikte.

Wir Freie Demokraten halten es daher für wichtig, schon an den Schulen dem Antisemitismus wirksam vorzubeugen. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher einen Antrag ein, der die Förderung der interkulturellen Kompetenz und des Wissens von Schülerinnen und Schülern über das Judentum zum Ziel hat. Wir sind davon überzeugt, dass etwa Besuche von Synagogen und ein intensiver deutsch-israelischer Schüleraus- tausch wirksame Mittel sind, um Vorurteile zu beseitigen.

80 Jahre nach der Reichsprogromnacht senden wir ein klares Zeichen: Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

“Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen.

Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern.

Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für eine Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlung. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer an Berufsschulen bieten. Auf diese Vorteile müssen wir stärker hinweisen.

Wir sollten außerdem auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen besser nutzen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen vor einigen Monaten ergab, bleiben gerade an der Europa-Universität Flensburg viele Studienplätze für Berufsschullehrer und -lehrerinnen unbesetzt. Wir erwarten, dass sich diese Situation durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel und Technische Hochschule Lübeck verbessern wird."

Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.

Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau den richtigen Minister für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land.

Die heute vorgestellte Strategie verdeutlicht auch, wie alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von Jamaika profitieren. Denn sanierte Straßen verbessern nicht nur Mobilität und Sicherheit. Sie stärken auch die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und sichern so Wohlstand und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

In den kommenden Jahren wird der massive Investitionsstau im Land nach und nach aufgelöst. Es zahlt sich also aus, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen stark gemacht hat. Volle Fahrt voraus für die Sanierung der Landesstraßen heißt die Devise. Denn so kommt Schleswig-Holstein voran."

Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzuschlagen."

,,Wir wollen, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Sport treiben. Wir wollen, dass sich Kinder und Erwachsene in Sportverei- nen engagieren. Deshalb ist es nur logisch, wenn wir wissen, wie das Sport- verhalten der Menschen aussieht und welche Verbesserungswünsche es gibt. Wir wollen nämlich auch, dass sich die Menschen aktiv an der Ausge- staltung des Sportlands Schleswig-Holstein beteiligen. Nur so können wir in Zukunft ein Angebot schaffen, das attraktiv ist und das von den Menschen auch genutzt wird.

Von besonderer Bedeutung ist für mich aber auch, dass wir hierbei nicht ausschließlich auf die alteingesessenen Sportarten schauen, sondern dar- über hinaus auch auf neue Sportangebote. Die hierdurch erzielten Ergebnis- se werden uns hoffentlich einen Einblick liefern, wie wir Schleswig-Holstein nicht nur zu einem Sportland für Jedermann machen können, sondern zum Sportland Nr. 1.

Um dieses Ziel zu erreichen, hoffe ich auf eine breite Beteiligung aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner."