Ein Europa, das gemeinsam Herausforderungen meistert.

Europa

Europa muss wieder ein Projekt sein, das begeistert. Die letzten Rückschläge im europäischen Einigungsprozess können überwunden werden. Dafür brauchen wir eine freie, bürgernahe und unbürokratische EU, in dem die Rechte des Einzelnen geschützt sind. Wir brauchen aber auch klare Regeln und Verantwortlichkeiten.

Europa braucht eine bessere transeuropäische Digital-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung verbinden Menschen und Länder. Freier Personen- und Güterverkehr für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Daten ist die Voraussetzung für gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit müssen ausnahmslos überall in Europa garantiert werden.

Einfache und flexible Anträge müssen es Unternehmen, Regionen und Bürgern möglich machen, EU-Mittel unproblematisch zu beantragen. Die Förderprogramme und -töpfe der EU müssen einfacher und effektiver werden.

Wir wollen, dass das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wächst. Deshalb soll das Europäische Parlament gestärkt und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden. Gleichzeitig muss das Mehrheitsprinzip voll umgesetzt werden, damit Reformen auch stattfinden können.