Prioritäten statt Schulden
Der Staat muss sich bei begrenzten Haushaltsmitteln auf seine zentralen Aufgaben konzentrieren: Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Neue Schulden sind keine Lösung – stattdessen braucht es klare Prioritäten in der Ausgabenpolitik.
Eine generationengerechte Finanzpolitik
Jede Generation verdient gleiche Chancen. Die Finanzprobleme unserer Zeit dürfen nicht auf die kommenden Generationen übertragen werden. Wir stehen fest zur Schuldenbremse – die Finanzprobleme unserer Zeit dürfen nicht auf die kommenden Generationen übertragen werden.
Eigenverantwortung auch in der Finanzpolitik
Um die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, zählen wir auch auf die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land. Der Staat muss denen helfen, die Unterstützung brauchen. Er kann und darf jedoch keine Generalversicherung zur Kompensation aller Belastungen sein.
Transparenz im Landeshaushalt
Wir setzen uns für eine klare, verständliche und transparente Haushaltsführung ein. Der aktuelle Landeshaushalt ist oft schwer nachvollziehbar –komplexe Systematiken und fehlende Erläuterungen erschweren den Überblick. Zudem lagert die Regierung immer mehr Mittel in Sondervermögen und Rücklagen aus, über die sie ohne direkte parlamentarische Kontrolle verfügen kann. Das wollen wir ändern: Mehr Transparenz und restriktivere Regeln im Haushaltswesen, mehr parlamentarische Beteiligung und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für Schleswig-Holstein.
Grundsteuer reformieren
Wir brauchen eine Grundsteuer, die einfach, nachvollziehbar und fair ist. Mit einem eigenen Landesgesetz wollen wir das bürokratische Bundesmodell durch das unbürokratische Flächenmodell ersetzen. So stellen wir sicher, dass die Steuerlast transparent bleibt und Wohnimmobilien nicht unnötig verteuert werden.
Grunderwerbsteuer senken
Der Traum vom Eigenheim muss erreichbar bleiben. Dafür wollen wir die Belastungen durch die Grunderwerbsteuer senken und damit die Kosten für den Erwerb einer Wohnimmobilie reduzieren.
Eine faire Finanzierung der Kommunen
Ein bürgernaher Staat braucht starke kommunale Selbstverwaltungen. Sie gestalten das direkte Lebensumfeld der Menschen und sind Motor für öffentliche Investitionen. Wir setzen uns für eine faire und verlässliche Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen ein. Besonders kommunale Leistungen, die über die eigenen Stadt- oder Gemeindegrenzen hinaus wirken, müssen im Finanzausgleich besser berücksichtigt werden. Damit sichern wir die finanzielle Stabilität der Schwimmhallen, der Tierheime oder der Frauenhäuser im Land.
