Herr Bornhöft, Sie sind Sprecher für Soziales, Gesundheit, Sucht, Jugend, Queer, Umwelt, Klima, Tierschutz, Fischerei und Start-Ups. Inhaltlich ist das eine ganz schöne Bandbreite, die Sie abdecken müssen. Gibt es ein „Lieblingsthema“? Oder anders gefragt: Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
Im Grunde sind mir alle Themen gleich lieb, und ich hänge mich bei allen Fragestellungen tief rein. Umweltpolitik macht mir inhaltlich aber am meisten Spaß. Ich war als Kind in der NABU-Jugend und hatte da zuerst auch viel Freude. Da ich aber auch liebend gerne Angler gewesen bin, vertrug sich das leider nicht lange. Nun bin ich passives NABU-Mitglied und aktiver Freizeitangler - beides gehört meiner Meinung nach beim Arten- und Gewässerschutz zusammen.
Hinzu kommen Themen der Start-Up-Szene. Seit Jahren begleite ich diese in Schleswig-Holstein und unterstütze, wo es geht. Beispielsweise in Gesprächen mit Genehmigungsbehörden in Kommunen etc. Dies auch schon deutlich vor meiner Abgeordnetentätigkeit. Entrepreneurship und die Unterstützung von Gründungen stehen bei uns Freien Demokraten ohnehin schon lange auf der Agenda, und wir haben uns in unserem Positionspapier zu diesem Thema auch im vergangenen Jahr sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Für uns gilt: Es muss künftig einerseits um bessere Rahmenbedingungen gehen, andererseits aber auch unbedingt um einen neuen Gründergeist, also einen Wandel bei der Mentalität. Wir brauchen mehr Akzeptanz als auch Respekt für diejenigen, die etwas ausprobiert haben und im Zweifel auch gescheitert sind. Wir wollen jungen Menschen Mut machen, ihren ganz eigenen (beruflichen) Weg zu gehen. Jeder, der ein Unternehmen gründet, schafft nicht nur sich selbst eine Zukunft, sondern meist auch drei weiteren Personen als Mitarbeiter. StartUp-Förderung ist daher auch eine lokale Wirtschaftsförderung, die unserer Gesellschaft gut tut.
Sie sind im Mai 2020 seit drei Jahren Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtags. Wenn Sie auf diese Zeit zurückblicken: Welches war aus Ihrer persönlichen Sicht das wegweisendste Projekt, das Jamaika umgesetzt hat? Wo profitieren die Menschen am meisten?
Ohne es als Floskel zu meinen, aber Jamaika hat einige, positive Veränderungen für das Land gebracht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ich erinnere mich noch ganz genau an ein Pärchen im Januar 2017 am Wahlkampfstand in Bad Segeberg, die zwar geplant Eltern, aber ungeplant Zwillingseltern wurden. Aufgrund der sehr hohen Kita-Gebühren hat die Mutter ihren Job niedergelegt, um Zeit mit den Kindern zu verbringen. Für sie kam es nicht in Frage, die Kinder arbeitsbedingt kaum zu sehen, gleichzeitig aber fast noch weniger Geld monatlich zur Verfügung zu haben, als wenn sie ganz zuhause bleibt. Die Frage, ob man es sich als junge Eltern leisten kann, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, wird die Kita-Reform positiv beantworten. Das war dringend überfällig.
Insgesamt haben wir eine regelrechte Flut an Investitionen in Infrastruktur in Gang gebracht, um den zukünftigen Generationen nicht nur Schulden zu vererben, sondern auch funktionierende Schienen, Straßen, Breitbandnetze als auch medizinische Versorgung. All dies hätte es ohne die FDP definitiv nicht gegeben. Die Dinge, die diese Landesregierung gut macht, hätten CDU und Grüne ohne uns so nicht umgesetzt.
Seit einigen Wochen erhitzt die sogenannte Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wieder die Gemüter und war auch Thema im Landtag. Kritiker und Befürworter scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen? Wie beurteilen Sie die Gemengelage? Und wie wird es bei diesem Thema weitergehen?
Ja, an der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein scheiden sich die Geister. Schon in der letzten Wahlperiode gab es manch zünftige Plenardebatte über das Konstrukt. Unsere damalige Kritik als FDP an der Errichtung einer Kammer bleibt überwiegend auch bis heute bestehen. Unsere Sorge, dass eine Kammer nicht im Sinne der meisten Pflegekräfte sein wird, wird sich leider voraussichtlich bewahrheiten. Dennoch hat die damalige SPD-geführte Landesregierung die Errichtung per Gesetz mit ihrer Einstimmenmehrheit auf den Weg gebracht.
Wenige Jahre später haben wir nun die Situation, dass viele hundert Pflegekräfte ihre hart verdienten Urlaubstage damit verbringen, bei Nieselregen und Kälte vor dem Landtag oder in den Kreisstädten gegen die Kammer zu demonstrieren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da gehen fast tausend Pflegekräfte in Kiel auf die Straße, um für die Abschaffung einer Behörde zu streiten, die dafür gegründet wurde, um für die Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Verkehrte Welt? Mitnichten! Man hört Unmut über eine zu geringe Beteiligung vor allem im Gründungsprozess.
Als FDP-Landtagsfraktion ist uns besonders wichtig, dass es eine Vollbefragung aller Pflichtmitglieder zu Beginn des Jahres 2021 über die Zukunft der Pflegeberufekammer geben muss. Wir machen es nicht mit, eine Institution künstlich am Leben zu erhalten, wenn tatsächlich eine Mehrheit derjenigen, für die sie geschaffen wurde, diese ablehnt. Mit einer Vollbefragung aller 27.000 Pflichtmitglieder wird die Entscheidung für oder gegen eine Kammer höchstmögliche Legitimität haben. Wir Freien Demokraten wollen, dass diejenigen, die es direkt betrifft, hierüber die Entscheidung fällen, nicht nur die 73 Abgeordneten des Landtags.