„Die Bildungspolitik wird von der linken Seite dieses Hauses leider gerne als großes Experimentierfeld genutzt. Anstatt die Bildungsqualität zu verbessern, wird munter das ideologisch gewünschte Schulsystem verwirklicht. Welche Auswirkungen das auf Schüler und Lehrer hat, ist dabei nebensächlich.
Baustellen im Bildungsbereich gibt es viele. Anstatt diese entschlossen anzupacken, werden weitere Löcher gerissen. Warum die Landesregierung den Bereich Inklusion z. B. weiterhin sträflich vernachlässigt, muss sie den Menschen selbst erklären. Die als Erfolgsmodell dargestellten 314 Schulassistenten sind ein Tropfen auf dem heißen Stein – mehr nicht. Entschlossenes Handeln sieht anders aus.
Handlungsbereitschaft demonstrierte die Landesregierung dagegen bei der Schulübergangsempfehlung. Mit einem Federstrich wurde diese entgegen jeder mahnenden Stimme abgeschafft. Kein Wunder, denn worum geht es dabei eigentlich?
Die Abschaffung der Schulübergangsempfehlung war Teil des Maßnahmenbündels der Landesregierung, um die Gymnasien zu schwächen und von innen auszuhöhlen. Herr Ministerpräsident, sie waren vielleicht auf dem Tag der Gymnasien – das und verbale Bekundungen machen sie noch lange nicht zu einem Freund der Gymnasien.
Ihre Regierung ist der Wolf im Schafspelz. Das Schulministerium hat mit der Abschaffung der Schulübergangsempfehlung wieder einmal versucht, die widerständige Wirklichkeit mit der eigenen bildungspolitischen Ideologie durch Verordnung in Einklang zu bringen.
Dieser Versuch ist jedoch krachend gescheitert, wie man schon an dem hektischen Aktionismus ablesen konnte, den das Schulministerium nach Inkrafttreten der damaligen Verordnung aufführen musste. Als allererstes mussten sie den Aufnahmeerlass für die Schulen quasi über Nacht anpassen, weil ihnen alles aus dem Ruder zu laufen drohte und das Chaos vorprogrammiert war.
Die geltenden Regeln zum Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen haben sich nicht bewährt. Die Abschaffung der Schulübergangsempfehlung durch die Landesregierung war ein Fehler. Politik muss die Kraft haben, Fehler zu erkennen und dann zu korrigieren. Deswegen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Fehler korrigiert
Unser Gesetzentwurf ändert das Schulgesetz und gleichzeitig – um der Landesregierung Hilfestellung zu geben – die entsprechenden Schulartverordnungen.
Erstens wird die Schulübergangsempfehlung wieder eingeführt. Das ist es auch, was sich Eltern und Lehrer wünschen, da die Schulübergangsempfehlung die notwendige Orientierung bietet. Erst jüngst hat der Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren, die Wiedereinführung einer schriftlichen Schulübergangsempfehlung gefordert.
Die Schulübergangsempfehlung wird dabei von fachlich gut ausgebildeten Grundschullehrern, die die Kinder über Jahre kennen und pädagogisch betreut haben, ausgestellt. Die hohe fachliche Kompetenz wird also wieder genutzt.
Entsprechend der alten bewährten Regelung ist eine Anmeldung am Gymnasium nicht mehr möglich, wenn der Erste allgemeinbildende Schulabschluss der zu erwartende Schulabschluss ist. Das ist auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler, um diesen eine unnötige Erfahrung des Scheiterns zu ersparen.
Zweitens können so die Entwicklungsberichte zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule entfallen. Diese Berichte sind ein bürokratisches Monstrum, was erhebliche Ressourcen bei der Lehrerschaft kostet, aber keinen Gewinn für die Schülerinnen und Schüler erbringt.
Erfahrene Lehrkräfte schildern, dass sie nicht wissen, wie sie mit diesen Berichten umgehen sollen. Welche Leistungsentwicklung für das Kind besteht und welche Schulform für sie die richtige ist, lässt sich nur schwer ablesen. Allein das zeigt die Schwäche dieser Berichte.
Drittens verbessern wir wieder die Durchlässigkeit zwischen den Schularten. Die Regierungskoalition hat ja alles dafür getan, die Schularten hermetisch voneinander abzugrenzen. Es muss eine gute Durchlässigkeit geben, damit jeder Schülerin und jedem Schüler der Bildungsweg eröffnet wird, der zu ihr oder ihm am besten passt, und damit jede Schülerin und jeder Schüler den individuell besten Abschluss für sich erreichen kann.
Lassen sie mich zum Schluss noch sagen: Wissen Sie, welche Schüler momentan am stärksten in unserem Schulsystem leiden? Das sind die starken Realschüler, die mit Leistung zeigen, dass sie mehr wollen. Genau diese Schüler fallen jetzt hinten runter, weil sie nicht richtig gefördert werden, weil wir den Schulen immer mehr aufbürden. Das sind die Schüler, die das Potential zum Abitur haben, die früher auch schon Abitur gemacht haben und denen wir mit diesem Gesetzentwurf etwas helfen wollen, in dem wir die Durchlässigkeit wieder verbessern.“