„Die Schulübergangsempfehlung wird von erfahrenen und verantwortungsvollen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern ausgesprochen. Sie gibt den Eltern wichtige und vor allem gewünschte Anhaltspunkte für die richtige Schulwahl ihres Kindes. Die FDP-Fraktion hat deswegen bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung vorsieht. Gleichzeitig verbessert der Gesetzentwurf die Durchlässigkeit zwischen den Schularten, so dass auf die individuellen Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes besser eingegangen werden kann. Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Schulen unter Einbindung der Eltern wird befördert. Die beste Bildung jedes einzelnen Kindes steht im Mittelpunkt.
In der schriftlichen Stellungnahme des Schulministeriums zu unserem Gesetzentwurf werden die fundamentalen Unterschiede in der Bildungspolitik zwischen der Landesregierung und der FDP mehr als deutlich. Die SPD versteht Schulpolitik als Gesellschaftspolitik, während für Freie Demokraten Schulpolitik Bildungspolitik ist. Schulen haben einen Bildungsauftrag, es geht um Wissensvermittlung. Das hat auch etwas mit Leistung zu tun. Kinder wollen sich anstrengen, sie wollen sich beweisen, sie wollen zeigen, was sie alles können. Sozialdemokratische Nivellierungspolitik ist dagegen das letzte was Schulen brauchen.“