„Das vollmundige Versprechen im Koalitionsvertrag ‚Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes‘ verbunden mit der Zusicherung ‚wir werden uns für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen‘ wurde mit der gestrigen Verabschiedung des Haushaltes zur Makulatur.
Denn mit den gestrigen Haushaltsbeschlüssen hat Rot-Grün-Blau die finanzielle Zuwendung an die Verbraucherzentralen für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Dies ist deshalb auch fatal, weil wir wissen, dass die schleswig-holsteinischen Verbraucherzentralen im Ländervergleich bundesweit die niedrigste Gesamtzuwendung erhalten.
Rot-Grün-Blau wollte das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land optimieren. Der dazu Ende 2013 angeschobene Organisationsentwicklungs- und Strategieprozess erschien auch uns der richtige Weg. Das Ergebnis ist allerdings mau.
Auch ohne die begleitende Beratungsfirma war allen Fraktionen klar, dass die Finanzierung der Verbraucherzentrale das Schlüsselthema ist. Und für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir es für richtig halten, eine politische Diskussion darüber zu führen, wie die Verbraucherzentrale in Zukunft aufgestellt sein wird. Wir waren offen für den gemeinsamen Diskurs, die zukünftigen Kernaufgaben der Verbraucherzentrale sowie die Finanzierungsstrukturen für eine Basisabsicherung zu definieren.
Dazu gehört auch die ehrliche Diskussion, ob und wie die Verbraucherzentrale in der Fläche vertreten sein soll oder nicht. Wer der Meinung ist, dass eine Geschäftsstelle in Kiel für ganz Schleswig-Holstein ausreichend ist, soll das offen und ehrlich sagen.
Die jetzt erfolgte Zielvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Verbraucherzentrale, die Rot-Grün-Blau nun nachträglich mit dem vorliegendem Antrag bejubeln will, wird aus meiner Sicht nichts anderes als ein langsames Sterben der Geschäftsstellen im Land zur Folge haben.
So jedenfalls die klare Aussage der Geschäftsführung der Verbraucherzentrale. Die zur Verfügung gestellten 895.000 Euro sichern nicht einmal den jetzigen Status der Verbraucherzentrale. Daran ändert auch die in Aussicht gestellte jährliche Überprüfung, ob eine Dynamisierung zum Ausgleich von Tarifsteigerungen und Inflation erfolgen kann, nichts.
Also ist von ihrem Versprechen die Verbraucherzentrale ausreichend abzusichern nichts übrig. Ja, Sie haben einen Pseudo-Dialog geführt, das Ergebnis stand offensichtlich schon vorher fest. Dialog bedeutet ja für diese Landesregierung nicht Kenntnisgewinn oder sogar Konsens, wie schon ihr ehemaliger Innenminister klarstellte.
Nein, diese Landesregierung baut offensichtlich darauf, dass die wenigen noch vorhandenen Geschäftsstellen mit Hilfe kommunaler Mittel erhalten werden und betreibt bravourös eine schleichende Ausgabenübertragung ohne Entlastung der Kommunen.
Der Antrag der Piraten ist eine gute Grundlage für die dringend zu führende Diskussion. Somit beantrage ich, die Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.“