In ihrer Rede zu TOP 12+24 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und –pflegestellen und Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Aber sie sollen dabei keine Zukunftsängste haben müssen; keine Sorgen, ob die Familiengründung finanziell machbar ist und sie dürfen sich nicht sorgenvoll fragen müssen, ob es gelingt, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Es ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft, Familien zu unterstützen. Erfolgreiche Familienpolitik unterstützt junge Familien im Alltag und orientiert sich konkret an deren Bedürfnissen. Das traditionelle Familienmodell ist nicht mehr vorherrschend. Sowohl Väter als auch Mütter gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Die Arbeitswelt erfordert heute eine große zeitliche und auch räumliche Flexibilität.
Um also Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, braucht es häufig großes organisatorisches Geschick. Vor allem wenn die Kinder klein sind und damit ein hoher Betreuungsbedarf besteht. Gute und familienunterstützende Politik lässt sich also auch daran messen, ob sie die Verantwortung für ein gut ausgebautes, bezahlbares und vor allem verlässliches Betreuungsangebot übernimmt, welches auch ein individuelles Wunsch- und Wahlrecht den Eltern ermöglicht.
An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Antrag des SSW eingehen. Ihr Antrag greift einen für Eltern sehr wichtigen Punkt auf, nämlich das Wunsch- und Wahlrecht. Wir haben dieses sehr wichtige Recht auf unserer Agenda, aber ich möchte es ehrlicherweise in den bereits laufenden Gesamtprozess unserer großen Kita-Reform einbinden. Denn um die Umsetzung sicherzustellen, brauchen wir eine bessere Bedarfsplanung als bisher. Und für diese brauchen wir die flächendeckende und nunmehr auch verpflichtende Kita-Datenbank, die seit Mitte 2016 als sogenanntes Kita-Portal modellhaft erprobt ist. Gestartet ist sie mit 60 Kindertageseinrichtungen, inzwischen nutzen 795 Kindertageseinrichtungen und 277 Tagespflegepersonen diese Datenbank. Die Kita-Datenbank soll den Familien die Suche nach einer für sie geeigneten Betreuung erleichtern, ihnen freie Kapazitäten aufzeigen. Alle wichtigen Informationen über Öffnungszeiten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit und Kosten sollten hinterlegt sein. Aktuell ist nur die Bewerbung für einen Betreuungsplatz möglich, aber perspektivisch sollte es auch die Anmeldung sein.
Gleichzeitig dient die Datenbank den Trägern und Kommunen als verlässliche Grundlage für die Bedarfsplanung, denn sie beinhaltet Auswertungsmöglichkeiten im Bereich der Statistiken auf Gemeinde- und Trägerebene. So können beispielsweise die Kinder- und Jugendhilfestatistik automatisch erstellt werden, aktuelle Wartelisten geführt, freie Plätze in der Kita angezeigt, Soll-/Ist-Vergleiche bei der Belegung, Berichte über die Anzahl auswärtiger Kinder oder Berichte über die Anzahl der betreuten Integrations-Kinder dargestellt werden. Und daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass alle Einrichtungen erfasst sind. Eltern haben damit einen umfassenden Überblick und können ihre Wahl treffen. Kommunen erkennen frühzeitiger konkrete Bedarfe und können reagieren. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Eltern nicht mehr verzweifelt auf den erlösenden Bescheid warten müssen, ob sie überhaupt einen Betreuungsplatz bekommen, und ob sie ihre berufliche Tätigkeit fortführen können.
Gute und familienunterstützende Politik erkennt, was Familien wollen. Ich denke, dass ich für alle Fraktionen sagen kann, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen und nach Lösungen suchen. Denn anders können wir die große Kita-Reform nicht nachhaltig gestalten. Daher spreche mich für eine Ausschussüberweisung des SSW-Antrags aus. Unserem Antrag könnte man zustimmen, aber auch hier ist eine Beratung im Ausschuss möglich.“
Es gilt das gesprochene Wort!