In ihrer Rede zu TOP 23+67 (Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen sowie Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
"Ich verweise auf den Vertrag der Ampel-Koalition, möchte man beim Lesen des SPD-Antrages rufen. Wobei einige Punkte ja auch unsere Handschrift tragen. Für die schleswig-holsteinischen Freien Demokraten begrüße ich daher, dass die neue Ampel-Koalition sich zu dem Ziel bekennt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht werden muss. In der Jamaika-Koalition sind wir allerdings einen Schritt weiter und formulieren, die Ziele der Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen so schnell wie möglich zu erreichen.
Als Freie Demokraten unterstützen wir, dass die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln ist und wir begrüßen ganz besonders den Aspekt, dass zukünftige Gleichstellungspolitik auch Jungen- und Männerpolitik umfasst. Richtig ist aber auch, dass dieses Ziel schwerpunktmäßig von der Bundesregierung vorangebracht werden muss. Und ich bin mir sicher, wenn Vorhaben der Bundesregierung von schleswig-holsteinischer Seite als die richtigen anerkannt werden, um Chancengerechtigkeit und Gleichstellung zu erreichen, wird die Landesregierung entsprechend unterstützen.
Die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern beginnt in unser aller Köpfe und endet in unseren Gesetzen und Lebensrealitäten. Und wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel geschafft. So wurde 1994 das Grundgesetz durch die Einführung des Artikels 3, Absatz 2, Satz 2 ergänzt. Hier heißt es seitdem: 'Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.' Dieses Ziel teile ich uneingeschränkt, als Freie Demokratin und Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Wie uns bereits der fünfte Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst aufgezeigt hat, haben wir innerhalb Schleswig-Holsteins unsere Hausaufgaben gemacht. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die erfreulich hohe Frauenquote in den Berufen des Justizvollzugs von 83,3 Prozent. Auch sind vier von fünf Behördenleitungen innerhalb der oberen Landesgerichte Frauen. Natürlich gibt es nach wie vor Bereiche, in denen noch Luft nach oben ist.
Ein ganz wichtiger Baustein in der Diskussion um Gleichstellung ist für Jungen und Mädchen gleichermaßen die gute schulische Bildung und im Anschluss eine fundierte berufliche Ausbildung. Es ist wichtig, dass junge Menschen vorurteilsfrei von tradierten Rollenbildern abweichen können. Denn trotz aller Erfolge im beruflichen Kontext der Gleichstellung, finden wir immer noch viel weniger Männer in den Care-Berufen als Frauen. In den gut bezahlten, zukunftsgestaltenden MINT-Berufen, in der Gründerszene sowie in Führungspositionen dominieren weiterhin Männer, obwohl es gut ausgebildete Frauen gibt. Und ja, typische Frauenberufe müssen entgelttechnisch evaluiert werden.
Nun widerspricht es mir als Freie Demokratin natürlich, anderen Menschen ein Lebensmuster vorzuschreiben. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben frei zu gestalten. Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Die redundante Forderung der SPD nach ökonomischer Gleichstellung geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Erstens gibt es für gleichwertige Arbeit gleiche Entlohnung, alles andere wäre juristisch angreifbar. Zweitens werden selbst in den Erläuterungen zum Entgelttransparenzgesetz u.a. strukturelle Faktoren, erwerbsbiografische Unterschiede, geschlechterspezifische Berufswahlen und schlechtere Bezahlung typischer Frauenberufe als Ursachen von Entgeltlücken benannt.
Nach wie vor ist die Phase der Familienplanung für Frauen, aber zunehmend auch für Männer, ein Knick in ihrer Erwerbsbiografie und führt zu Einkommenseinbußen bis in das Rentenalter. Gleichberechtigung, vor allem im ökonomischen Kontext, kann also nur dann funktionieren, wenn sich Mütter und Väter die Erziehungszeit teilen können. Daran arbeiten wir."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.