In ihrer Rede zu TOP 34 (Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken, Eltern und Kommunen weiter entlasten, Inklusion in der frühkindlichen Bildung voranbringen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Eine der wichtigsten Reformen in dieser Koalition ist die Kita-Reform. Familien brauchen ein verlässliches Betreuungsangebot. Es ist unsere Aufgabe als Politik, gesellschaftliche Veränderungen nicht nur wahrzunehmen, sondern auch zu prognostizieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Unsere gemeinsamen Bemühungen, mehr Jugendliche zu guten Bildungsabschlüssen zu bringen und so berufliche Perspektiven zu öffnen, führen auch dazu, dass es heute selbstverständlich ist, dass Frauen berufstätig bleiben wollen, mehr noch, immer mehr Frauen berufstätig werden. So waren 2009 knapp 67 Prozent der Mütter mit einem Kind unter 18 Jahren berufstätig, in 2019 bereits 75 Prozent. Wir brauchen für unsere Zukunftsgestaltung Familien und Kinder. Ich leite daraus unsere Pflicht ab, Familien bei der Gestaltung ihres Alltags zu unterstützen. Es war richtig im Jamaika-Koalitionsvertrag, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung zu definieren.
Dafür haben wir gut eine Milliarde Euro zusätzlicher Finanzmittel bereitgestellt. Damit finanzieren wir den verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel, Verfügungs- und Leitungszeiten sind erstmals normiert. Kommunen, die vorher klagten, dass sie teils weit über 50 Prozent der Kinderbetreuungskosten, mit steigender Tendenz, stemmen mussten, werden entlastet. Und wir haben den Einstieg zur Beitragsfreiheit mit einem gedeckelten Elternbeitrag geschafft, wobei aktuell für Krippenkinder ein höherer Beitrag gefordert wird als bei den Ü3-Kindern. Wie inzwischen bekannt ist, hat unser Sozial- und Gesundheitsministerium bei der Erarbeitung des neuen Finanzierungssystems nicht nur sehr vorsichtig, sondern auch mit höheren Platzzuwächsen und Tarifsteigerungen gerechnet, die so nicht eingetreten sind. Dadurch sind wir heute in der guten Situation mit 35 Millionen Euro in 2021 und 45 Millionen Euro ab 2022 in einzelnen Bereichen nachsteuern zu können. Dass nun jeder am Kitasystem Beteiligte so viel wie möglich davon für seinen Bereich abbekommen möchte, ist verständlich. Uns Freien Demokraten ist es aber wichtig, dass wir den immer beachteten Dreiklang aus Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Qualitätsverbesserung fortführen. Wir reduzieren daher nunmehr den kommunalen Finanzierungsanteil durch zusätzliche Konnexitätsmittel von 39,01 auf 37,76 Prozent ab 2022. Wir senken den Elterndeckel im U3-Bereich für eine achtstündige Betreuung von 288 auf 232 Euro. Für Eltern mit einem Krippenkind bedeutet das eine Ersparnis von bis zu 670 Euro im Jahr. Diese Absenkung sorgt auch dafür, dass sich die Spanne zwischen U3 und Ü3 deutlich verringert. Wenn das nichts sei, wie es eine Abgeordnete der SPD formulierte, dann fehlt anscheinend der Bezug zu den Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Betroffene Eltern, auch die Kitaträger, befürworten diese Absenkung jedenfalls.
Das mit 20 Millionen Euro hinterlegte Aufholprogramm soll Sport- und Bewegungsangebote, psychosoziale Unterstützungs- aber auch Freizeit- und Ferienangebote finanzieren, um den Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken! Das sind qualitativ verbessernde Maßnahmen. Insbesondere die ab 2022 geplanten Inklusionszentren in allen Kreisen sollen dazu beitragen, die Qualität in unseren Kindertagesstätten insgesamt nachhaltig zu verbessern. Multiprofessionelle Teams sollen als kompetente Ansprechpartner die Betreuungsarbeit qualitativ weiter verbessern. Dazu gehören Weiterbildungen, Beratungsangebote für die Träger bei strukturellen Neuerungen wie zum Beispiel der Barrierefreiheit. Zur weiteren Ausgestaltung und Umsetzung der Inklusionszentren, aber auch der Inklusion als Ganzes müssen Gespräche mit den Beteiligten geführt werden. Nur gemeinsam mit Verwaltung, Trägern und Kitaleitungen können wir diese Aufgabe bewältigen. Von dem Ergebnis werden unsere Kinder, aber auch Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig profitieren.“
Es gilt das gesprochene Wort!