In ihrer Rede zu TOP 42 (Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein sind ein tragender Pfeiler im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie leisten Schutz, Beratung und Unterstützung – oft in akuten Krisensituationen. Diese Arbeit ist unverzichtbar und sie verdient nicht nur Anerkennung, sondern vor allem belastbare politische Rahmenbedingungen, verbindliche Strukturen und finanzielle Unterstützung.
Nirgendwo werden mehr schutzsuchende Frauen abgewiesen als in Schleswig-Holstein. Deshalb braucht es in Schleswig-Holstein einen zügigen Ausbau der Frauenhausplätze, um Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, eine sichere Bleibe anbieten zu können. Denn der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine freiwillige Aufgabe seitens des Landes, es ist die originäre Pflicht, die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Das Land trägt Verantwortung und muss diese auch angemessen wahrnehmen.
Dass sich der Landtag heute erneut mit der Situation von Frauenhäusern und Beratungsstellen befasst, ist richtig – und notwendig. Ich hätte mir für den Antrag allerdings etwas mehr Verbindlichkeit gewünscht als lediglich Prüfaufträge. Dennoch ist der Ansatz richtig. Neben der Ausweitung der Frauenhausplätze inklusive der Hochrisikoplätze ist die niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu Beratungsstellen zentral für die gezielte Hilfeleistung. Daher sind sowohl vernetzte Datenbanken, dezentrale Kontaktaufnahmemöglichkeiten sowie 24/7 Telefon-Rufbereitschaften wichtige Bestandteile dieser Infrastruktur. Denn Gefährdungssituationen richten sich nicht nach Öffnungszeiten. Der Schutz durch Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen muss möglichst niedrigschwellig gefunden und erreicht werden können. Wer in Not ist, braucht einen einfachen, sicheren und möglichst barrierefreien Zugang. Frauen in Not dürfen nicht alleine gelassen werden.
Eine zusätzliche Koordinierungs- und Servicestelle würde hingegen zum Teil zu Doppelstrukturen und erweitertem bürokratischen Aufwand für die Frauenfacheinrichtungen führen. Ich teile die Meinung, dass eine zentrale Erstanlaufstelle in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein kein geeignetes Instrument ist, um schnelleren Schutz zu gewährleisten. Dezentrale Notfallplätze sind hier zielführender.
Ich unterstütze Ihren Antrag – entscheidend ist aber vor allem die Umsetzung. Die Schutzsuchenden in unserem Land brauchen keine symbolischen Bekundungen und Prüfaufträge, sie brauchen funktionierende Strukturen. Diese Diskussion muss ernsthaft geführt werden, im Sinne klarer Prioritätensetzung. Ich hoffe, dass die Prüfung schnell erfolgt, die Strukturen schnell geschaffen werden und dass sich das Land auch über den kommenden Haushalt an den Kosten für diese Strukturen beteiligt."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.