In ihrer Rede zu TOP 45 (Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein) erklärt die klimaschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Hitze, Dürre, Starkregen – der Klimawandel ist längst nicht mehr abstrakt, er ist spürbar. Und er betrifft auch Schleswig-Holstein: mit vertrockneten Böden, sinkenden Grundwasserständen und einer realen Belastung für die Gesundheit der Menschen. Deshalb ist es richtig: Wir müssen Klimafolgen ernst nehmen und über Klimaanpassung sprechen. Und wir brauchen Anpassungsstrategien – das fordern wir als FDP schon lange!
Der Antrag der SPD benennt viele relevante Aspekte. Ja, wir brauchen mehr Schutz für vulnerable Gruppen, bessere Konzepte für Hitzevorsorge in Städten und Impulse für eine klimaangepasste Landwirtschaft. Aber zwischen richtiger Diagnose und wirksamer Therapie liegt ein großer Unterschied und genau hier sehen wir Nachbesserungsbedarf. Die SPD schlägt vor, einen landesweiten Aktionsplan gegen Hitze und Dürre zu entwickeln – mit ressortübergreifender Zusammenarbeit und in Einbindung der Kommunen. Das klingt erstmal vernünftig und es ist gut, dass keine neue Behörde gefordert wird.
Aber: Wir warnen davor, dass dieser Aktionsplan zur nächsten großen Papierproduktion ohne konkrete Umsetzung wird. Es darf dabei nicht bei einem schönen Titel und einem dicken Bericht bleiben. Denn Papier schützt nicht vor Trockenheit – und Pläne, die in der Schublade landen, helfen niemandem. Was Schleswig-Holstein jetzt braucht, sind drei Dinge:
- Klarheit über vorhandene Instrumente. Wir haben bereits zahlreiche Studien, Karten und Monitoringprogramme – sie müssen nur sinnvoll genutzt und vernetzt werden.
- Mehr Freiheit und Unterstützung für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden kennen ihre lokalen Herausforderungen am besten. Statt ihnen zusätzliche Berichtspflichten aufzubürden, sollten wir sie durch Förderungen für konkrete Projekte wie vor allem öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen, Dachbegrünung oder Verschattung stärken.
- Technologieoffenheit und Innovation. Sensorbasierte Bewässerung, Hitzewarnsysteme, KI-gestützte Stadtplanung – all das gibt es bereits. Die FDP setzt darauf, solche Lösungen schneller und effizienter zu ermöglichen statt zu reglementieren. Und wir sagen auch deutlich: Die beste Klimaanpassung ist immer noch ein aktiver Klimaschutz durch Innovation.
Wir lehnen diesen SPD-Antrag nicht grundsätzlich ab. Denn er enthält sinnvolle Impulse. Aber wir plädieren dafür, ihn im Ausschuss weiter zu beraten – mit Blick auf konkrete Umsetzbarkeit, Kostenfolgen und den tatsächlichen Mehrwert für die Menschen im Land. Wir brauchen keine Symbolpolitik – wir brauchen wirksame, unbürokratische Lösungen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.