In seiner Rede zu TOP 19 (Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ich muss sagen, dass ich ein bisschen verwundert bin. Schleswig-Holstein hat sich offensichtlich beim Thema autonomes Fahren jetzt auf eine Beobachtungsposition zurückgezogen, und verfolgt lediglich, was andere tun. Das kann man machen, das war aber mal anders, Kollege Kilian. Und das ist noch nicht so lange her, denn letzte Legislaturperiode unter meiner Führung haben wir versucht, ein Innovationszentrum autonomes Fahren für die Metropolregion in Schleswig-Holstein zu etablieren. 2020 haben wir einen Bericht der Landesregierung vorgelegt, basierend auf den damals im Lande schon relativ weit gekommenen Projekten mit TaBuLa in Lauenburg, mit einem Projekt auf dem GreenTEC-Campus in Enge-Sande und mit einem Projekt auf Sylt, die alle versuchten, kleine ÖPNV-Fahrzeuge autonom fahrend im offenen Verkehr oder zunächst auch in geschützten Bereichen mal zu testen und damit Erfahrungen zu sammeln und weiterzuführen.
Und das war aus meiner Sicht auch sehr schlau, das zu tun. Denn noch im April 2023 hat uns die Landesregierung wissen lassen, in der Drucksache 20/900 Bericht der Landesregierung, dass ein ‚Innovationszentrum Autonomes Fahren‘ geschaffen werden soll. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wurde im Laufe des Jahres 2022 sogar zusammen mit einem Gutachter eine Konzeption erarbeitet. Der Gutachter sprach sich klar für die Umsetzung eines Innovationszentrums aus. Übrigens Seite 5 der Drucksache.
Im Zusammenarbeitsausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am 15. November haben dann haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein berichtet, dass der Aufbau eines ‚Innovationszentrums Autonomes Fahren‘ aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen des Projektes nicht weiterverfolgt werde. Man könne sich nämlich nicht auf einen Standort einigen. Das ist besonders ermutigend. Und dabei ging es offenbar nicht um Hamburg, wie die Hamburger geflissentlich meinten, mitteilen zu müssen, sondern es ging darum, dass man sich mit Mecklenburg-Vorpommern nicht einigen konnte, weil man vorgeschlagen hatte, Lübeck zu machen und die gesagt haben, wir wollen es aber in Schwerin haben. Im März 2025 gab es eine Antwort auf eine kleine Anfrage des Kollegen Habersaat durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Daran heißt es, man werde die alleinige Umsetzung des Innovationszentrums prüfen. Das wurde dann allerdings anschließend mit einer korrigierenden Fassung der Landesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Dürbrook im Februar wieder ausgeräumt. Man habe sich auf einen veralteten Stand bezogen. Legendär dann in der Tat die Aussage des Staatssekretärs von der Heide im Ausschuss, das sei ein spannendes Thema, wozu man gerne beobachte, was dazu woanders passiert.
Das halte ich für zu wenig. Man muss sicherlich Prioritäten setzen und man muss sich dabei die Frage stellen, was können wir und was können wir nicht, aber ehrlicherweise muss ich sagen, dass das Thema Autonomes Fahren für uns ein ganz wichtiges werden muss, weil wir die Bedarfe an Personal zur Führung der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr gar nicht rekrutieren können. Schon heute gelingt das kaum. Da ist das schon sinnvoll, sich in diesem Gebiet irgendwie zu tummeln. Deshalb habe ich nicht nur großes Verständnis für den Antrag der SPD, sondern auch große Sympathien. Ich würde es jedenfalls machen, auch wenn man es im kleinen Rahmen macht.
Aber dass Hamburg im Zentrum versucht, das Moja-Projekt auf die Reise zu schicken, irre teuer, ganz groß, alles gut – das können die alles machen. Aber dass man deshalb in Schleswig-Holstein sagt, nee, da gucken wir im ländlichen Raum jetzt zu, da machen wir gar nichts, halte ich für falsch. Im Übrigen halte ich es auch für falsch, sich darauf zu kaprizieren, dass die S21, übrigens wieder ein Hamburger Projekt, beim Thema autonomes Fahren nun also das größte Projekt sei. Darf man daran erinnern, dass seit 2020 in Nürnberg eine U-Bahn komplett autonom fährt? Schon seit 2020. Und jeder von uns kann gerne, wenn er mal wieder ins Silicon Valley kommt, in San Francisco sehen, wie autonomes Fahren funktioniert. Und ehrlich gesagt bin ich immer dafür, dass man sich nicht in seiner kleinen Blase Schleswig-Holstein verschließt, sondern den Blick weitet und die Innovationskraft anderer auch mal für sich nutzt, indem man sagt, lassen wir uns doch inspirieren von dem, was andere auch können und uns nicht hinlegen und glauben, dass die Innovation woanders gut zu Hause ist und wir sie nur beobachten sollten. Ich fände es schön, wenn Schleswig-Holstein sich daran beteiligen würde, dass die Innovationen beim autonomen Fahren vorangetrieben werden."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.