In seiner Rede zu TOP 30 (Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Es muss ja auch feste Felsen in der Brandung geben, die bei ihrer Haltung einfach mal bleiben und sich nicht von tagesaktuellen Dingen abbringen lassen. Obwohl, Kollege Kilian, das muss ich zum Kollegen Dürbrook auch sagen, in der Chronik, die Sie wunderbar nachgezeichnet haben, eine großartige Rede übrigens, spielt schon eine Rolle, dass interessant war, wie die CDU heute auf die Äußerungen ihres eigenen Ministerpräsidenten reagieren würde. Denn in der Tat, beim WiPo-Unterricht haben wir ja solche Kurskorrekturen wahrgenommen. Das hätte ja auch hier der Fall sein können.
Ich entnehme Ihrem Beitrag, dass der Antrag des SSW heute keine Mehrheit finden wird. Und das ist nicht so, dass ich das schlecht fände. Ganz im Gegenteil, ich finde das gut. Warum finde ich das gut? Der Wunsch von Menschen nach Mobilität entspricht ihrem Freiheitsgefühl. Wir wollen uns mobil bewegen von A nach B und Teil dieses Mobilitätsgedanken ist es nicht, dass wir dabei möglichst lange brauchen wollen, sondern Teil dieses Mobilitätsgedanken ist es, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. Das ist für alle Verkehrsmittel gleich. Die Deutsche Bahn AG hat vor wenigen Wochen auf dem Hochgeschwindigkeitskorridor zwischen Berlin und München einen ICE erstmals auf über 400 Kilometer pro Stunde gebracht. Das Interessante ist dabei, dass der Zug trotzdem verspätet angekommen ist. Das schafft nur die DB AG. Aber sie hat das deshalb gemacht, weil es der Wunsch der Menschen ist, schnell von A nach B zu kommen.
Ob das Verkehrsmittel Bahn heißt oder Auto. Und wenn das Verkehrsmittel Bahn heißt und man da über 400 Stundenkilometer hinbekommt, dann gilt der Satz, der eben gesagt worden ist, bitte schön natürlich auch für die Bahn. Denn wenn die Bahn langsamer fahren würde, würde sie auch viel weniger Energie verbrauchen. Also wäre es doch interessant zu wissen, warum die Deutsche Umwelthilfe kein Tempolimit für Hochgeschwindigkeitszüge fordert.
Es muss doch darum gehen, auch mit dem individuellen Verkehrsmittel so schnell wie möglich von A nach B kommen zu dürfen, nur möglichst in emissionsfrei. Das wäre es doch. Sie haben gerade eben gesagt, sie sind für emissionsfreie Lufttaxis. Wollen Sie für die auch ein Tempolimit? Wohl kaum. Also will doch heißen: Für den Pkw brauchen wir Emissionsfreiheit und dann sind wir da. Also, warum soll ich jemanden, der heute mit einem Zwölfzylinder auf der Autobahn 120 fährt und dabei 15 Liter Diesel hinten rausjagt, schlechter behandeln als jemanden, der mit einem Tesla und regenerativem Strom 180 auf der Autobahn fährt und dabei keinen Gramm CO2 ausstößt. Was ich damit ausdrücken will, Kollegin von Kalben, gucken Sie mal unten in die Garage dieses Landtags. Da stehen Fahrzeuge auch von Kolleginnen und Kollegen, die sind deutlich emissionslastiger als jedes andere Fahrzeug, und zwar selbst, wenn sie 80 fahren. Es kommt also auf die Art des Autos an und auf die Art der Emissionsfreisetzung dieses Autos. Und da sind wir doch in dem Ziel alle einig, dass wir möglichst emissionsfreie Fahrzeuge fahren wollen. Dann brauche ich aber kein Tempolimit.
Wenn es richtig wäre, dass ein Tempolimit dafür sorgt, dass die Menschen, weil sie dann ja nicht so schnell fahren können, auch kleinere Autos kaufen würden, das sogenannte Downsizing-Modell, also wir statt des SUV mit sechs Zylindern oder zwölf Zylindern kaufen wir jetzt alle nur noch kleine Autos, die dann dementsprechend auch langsamer fahren und weniger ausstoßen, dann ist das Gegenbeispiel in Österreich erbracht. In Österreich gibt es ein Tempolimit und das durchschnittliche Fahrzeug hat eine um etwa 200 Kubikzentimeter größere Hubraumgröße als in Deutschland. Mal drüber nachgedacht? Die Leute kaufen also nicht etwa wegen des Tempolimits kleine Ausrüstung. Nein, im Gegenteil. Sie kaufen in Österreich fette SUVs und emittieren dabei trotz Tempolimit mehr als manche bei uns.
Und ich will noch einen Aspekt zur Verkehrssicherheit nennen. Das Thema Verkehrssicherheit kriegen wir bei dem Thema nicht unter, denn unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. Die meisten Unfälle passieren nun einmal auf Landstraßen, und auch da haben wir die meisten Verkehrstoten. Da hätte dann die Kollegin Waldeck recht. Dann müssten wir ein weiteres rigoroses Tempolimit auf Landesstraßen haben.
Lassen Sie uns in dem Ziel doch einig bleiben: emissionsfrei gerne, aber Tempolimit muss dafür nicht sein."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.