Zum Bericht der Landesregierung über die Vorwürfe zur Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel heute im Bildungsausschuss erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Es ist völlig inakzeptabel und absolut skandalös, was im Rahmen der diesjährigen ‚Islam-Woche‘ an der Kieler Universität stattgefunden hat. Im Ausschuss wurden gleich mehrere der schwerwiegenden Vorwürfe bestätigt. Das muss jetzt klare Konsequenzen für die Verantwortlichen und auch den hochschulinternen Umgang mit solchen Veranstaltungen haben. Es ist irritierend, dass die Hochschulleitung offenbar noch immer nicht die Verantwortlichen für diese Veranstaltung identifiziert hat.
Ich finde es unerträglich, dass die Räumlichkeiten der größten Hochschule unseres Bundeslandes für die Verbreitung salafistischer Inhalte und die Geschlechtertrennung missbraucht wurden. Unsere Hochschulen sind Orte der Aufklärung, des wissenschaftlichen und auch des politischen Diskurses, dürfen aber keine Plattform für extremistische Bestrebungen jeglicher Art sein.
Die Hochschulleitung und die Landesregierung haben bei dem ganzen Vorgang leider keine gute Figur abgegeben. Es braucht zukünftig deutlich unbedingt weniger Naivität im Umgang mit solchen Veranstaltungen. Wehret den Anfängen! Wie wir jetzt wissen, hätten das Uni-Präsidium und das Ministerium bereits nach der ‚Islam-Woche’ 2024 Konsequenzen ziehen müssen.
Wenn die Innenministerin und der Chef des Verfassungsschutzes im Bildungsausschuss auftreten müssen, ist dies mehr als nur ein Alarmsignal. Wir erwarten, dass die Aufarbeitung der Veranstaltung durch die Hochschulleitung und die Landesregierung noch konsequenter fortgesetzt und dem Landtag noch einmal vor der parlamentarischen Sommerpause weitere Erkenntnisse mitgeteilt werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, dem Antisemitismus und Islamismus in unserem Bundesland insgesamt noch deutlich konsequenter zu begegnen."