Innen/Flüchtlinge

Christopher Vogt: Das Innenministerium ist mit der Schaffung von Erstaufnahmekapazitäten überfordert

„Es wird Zeit, dass die Flüchtlingspolitik bei der Landesregierung endlich zur Chefsache wird. Bisher ist sie das offensichtlich noch nicht einmal innerhalb des Innenministeriums. Sichtbar ist bei dieser historischen Aufgabe bisher fast immer nur Staatssekretärin Söller-Winkler. Ministerpräsident Albig wäre in dieser schwierigen Situation gut beraten, endlich persönlich tätig zu werden und dabei die Dialogkultur zu pflegen, die er zwar stets lautstark ankündigt, von der aber bisher leider kaum etwas zu hören und zu sehen ist. Der Ministerpräsident und sein Innenminister müssen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Landräten und Bürgermeistern nach geeigneten Lösungen in den einzelnen Regionen suchen. Anders wird es schlichtweg nicht gehen.

 

Das Vorgehen des Amtes Berkenthin ist zwar ungewöhnlich, aber aus meiner Sicht auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie dilettantisch die Landesregierung ihr Vorhaben angepackt hat, auf dem Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Für die Unterbringung von bis zu 1.500 Menschen war der geplante Standort nicht geeignet und dies hätte die Landesregierung auch wissen können, wenn sie vorher mit dem Landrat, dem Amt oder den Bürgermeistern gesprochen hätte. Das Innenministerium ist mit der Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten offensichtlich zunehmend überfordert. Wenn die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe weiterhin so vor den Kopf stößt, wie es nun bereits an mehreren Orten vorgekommen ist, wird sie bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in den nächsten Wochen massive Probleme bekommen.“