„Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen. Er sagte:
‚40 Milliarden Euro stehen beim Bund für Investitionen bereit, aber es gibt welche, die nicht abrufen.‘
Und weiter heißt es dort zur Arbeit des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers:
‚Der habe in dreieinhalb Jahren keine einzige Straße zur Finanzierung gebracht.‘
So bewertet der Bundesverkehrsminister also öffentlich die Arbeit des Landesverkehrsministers, der uns nun sieben Wochen vor der Landtagswahl einen völlig lächerlichen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vorgestellt hat, um so zu tun, als würde er bei der Infrastrukturplanung seinen Job machen.
Frei von Schuld ist aber keiner von beiden. Ganz im Gegenteil. Es fehlen schlichtweg seit Jahren in erheblichem Umfang Planungskapazitäten und wir haben in Deutschland nach wie vor ein viel zu kompliziertes Planungsrecht. Das Land ist da also in der Pflicht, endlich umzusteuern, aber auch die Bundesregierung, die fast genauso schläfrig ist, muss endlich mal liefern.
Zur Rader Hochbrücke, die eines der wichtigsten Bauwerke unseres Bundeslandes ist – und zum Glück von der Projektmanagementgesellschaft DEGES geplant wird und bei der für das Ersatzbauwerk laut Bundesgesetz ja auch nur eine Klageinstanz vorgesehen ist.
Zwei Dinge sind da aus unserer Sicht ganz entscheidend: Das Ersatzbauwerk muss schnell realisiert werden und es muss zukunftsfähig sein. Das bedeutet für meine Fraktion, dass es einen sechsstreifigen Neubau geben muss.
Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine intakte und moderne Infrastruktur angewiesen. Nicht nur die Schleswig-Holsteiner und insbesondere die Menschen, die im Landesteil Schleswig leben, haben ein überbordendes Interesse daran, dass diese Brücke nicht zum Nadelöhr wird, sondern auch die zahlreichen Touristen und Speditionsunternehmen. Aber auch die Dänen verfolgen den Planungstand des Projektes mit großer Aufmerksamkeit, was die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beim Gespräch mit den dänischen Verkehrspolitikern am 2. März ja auch noch einmal erstaunlich deutlich zu hören bekommen haben. Eigentlich sollte es dabei ja um die Fehmarnbelt-Querung gehen, aber die Jütlandroute ist und bleibt eben die wichtigste Verbindung der Dänen nach Mitteleuropa. Wir sollten den Fehler bei der Fehmarnsundbrücke, wo man auch zu klein gedacht hat, nicht wiederholen und damit aufhören, uns in der Verkehrspolitik ständig vor unseren dänischen Freunden zu blamieren.
Mit großer Verwunderung habe ich die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Im SHZ vom 2. Februar warnte der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Arp, dass die Planung von zwei zusätzlichen Spuren das Projekt um Jahre zurückwerfen würde. Das ist eine sehr interessante Aussage. Ich frage mich, auf welcher Grundlage die CDU-Fraktion diese Prognose stellt. Woher wollen die Kollegen der Union dies wissen? Hat Ihnen das Herr Dobrindt so erklärt? Die Landesregierung hat uns im Wirtschaftsausschuss jedenfalls dazu etwas anderes dargelegt.
Auch angesichts des A7-Ausbaus etwas weiter südlich zwischen Bordesholm und Hamburg und der – und das ist doch wohl unbestritten – weiter ansteigenden Verkehrszahlen halten wir den sechsstreifigen Ausbau für dringend notwendig. Dass der Bund sich bisher dagegen ausspricht, halte ich für eine absolute Frechheit. Am Geld kann es laut Herrn Dobrindt ja nicht scheitern. Woran denn dann?
Zwei Dinge irritieren mich in diesem Zusammenhang: Zum einen, dass die Landesregierung zumindest in verkehrspolitischen Fragen in Berlin stets kein Gehör findet. Nun wissen wir ja, dass Herr Dobrindt von Herrn Meyer nicht wirklich viel hält, aber dort regiert doch auch immer noch die SPD mit. Oder sehe ich das falsch?
Mich irritiert zum anderen, dass sich die Landes-CDU immer wieder als norddeutscher Fan-Club des Bundesverkehrsministers aufführt. Ihre Forderung nach Ausnahmen bei der unsinnigen Pkw-Maut wird in Berlin aber auch überhört.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Zeigen Sie uns doch bitte heute, dass es auch anders geht. Bekennen Sie sich zum sechsspurigen Bau der neuen Rader Hochbrücke. Ich bin mir sicher, dass Herr Dobrindt Ihnen zumindest diesen Wunsch mitten im Wahlkampf nicht ausschlagen würde. Und davon hätten wir dann alle etwas.“