„Es ist immer gut, wenn sich auch andere Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages mit der Industriepolitik in unserem Bundesland auseinandersetzen. Ich freue mich, dass dies zunehmend der Fall ist. Für den Standort Unterelbe ist das auch ein wichtiges Signal.
Es gab da ja in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen eine Reihe von schlechten Nachrichten, wenn man z.B. an Prinovis oder Prokon denkt. Nichtsdestotrotz ist der Standort Unterelbe ein guter Industrie- und Wirtschaftsstandort, der allerdings auch endlich besser angebunden und entwickelt werden muss.
Die in den Anträgen genannten Bausteine für eine Industriepolitik, die die Industrieregion Unterelbe/Brunsbüttel unterstützen soll, sind ja die Ergebnisse aus dem Bericht der Landesregierung mit dem schönen Titel ‚Perspektiven für die Westküste‘ und den dazu im Rahmen der schriftlichen Anhörung eingegangenen Stellungnahmen.
Die FDP-Fraktion kann sich in aller Bescheidenheit völlig zu Recht als Wegbereiter für das mittlerweile feurig entfachte Interesse rund um die Industriepolitik in diesem Bundesland bezeichnen. Zudem haben wir im November 2014 auch den Bericht zur Westküste beantragt, zu dem wir ja im Februar auch eine mündliche Anhörung im Ausschuss durchführen werden.
Wenngleich sich die vorliegenden Anträge mit mehreren wichtigen Punkten auseinandersetzen – Hafenkooperation, Multi-Purpose-Pier, LNG-Terminal, Bahnanbindung usw. – muss ich schon sagen, dass ich dreimal lesen musste, was die Koalitionsfraktionen da in ihrem Antrag zur A20 formuliert haben und heute hier offenbar allen Ernstes beschließen wollen.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
‚Die Koalitionspartner stellen fest, dass im Hinblick auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völlig unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Es ist festzuhalten, dass der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos unterfinanziert ist und angesichts der Zuweisungen an Schleswig-Holstein es keinerlei gesicherte Zeitplanung – unabhängig von Positionierungen von Parteien hier im Land – gibt. Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A20 westlich der A7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird.‘
Nun wollen SPD, Grüne und SSW plötzlich mit ihrem Antrag hier im Parlament beschließen, dass ‚ein weiterer Ausbau der B5 auf drei Spuren zwischen Itzehoe und Brunsbüttel sowie der weitere zügige Weiterbau der A20‘ stattfinden soll.
Diese Formulierung ‚der weitere zügige Weiterbau der A20‘ ist angesichts dessen, was SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und seit Beginn dieser Legislaturperiode das wichtigste Infrastrukturprojekt dieses Landes vollbracht haben, mehr als nur lächerlich.
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse zum verwaisten Adlerhorst habe ich mir in Erinnerung gerufen, was hier in diesem Hause schon alles vollmundig zum Weiterbau der A20 erklärt worden ist.
Ich zitiere einmal aus dem Redebeitrag des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vom 11. April 2014:
‚Wir werden alle weiteren Abschnitte westlich der A7 planen, und zwar einschließlich der Elbquerung. Wir gehen davon aus, dass alle Abschnitte bis 2016 durchgeplant sein werden. Unser Ziel ist es, eine gerichtsfeste Planung vorzusehen. Das ist unsere Hausaufgabe.‘
Dieses Ziel wurde verfehlt, Minister Meyer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das gilt leider nicht nur für die A20, sondern auch für die Landesstraßen, die wir in unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion aufgenommen haben. Die Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel. Der Antrag der regierungstragenden Fraktion ist aus verkehrspolitischer Sicht wirklich eine Farce und muss für die Menschen in der Region wie blanker Hohn erscheinen!“