„Die angekündigten Stellenstreichungen bei der Firma Senvion sind eine ganz schlechte Nachricht für unser Bundesland, aber vor allem für den Wirtschaftsstandort Husum. Jetzt gilt es, möglichst viele Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue Perspektiven für den Standort zu schaffen. Das Land muss die Stadt Husum und den Kreis Nordfriesland dabei bestmöglich unterstützen.
Von dieser Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Meyer erwarten wir in dieser Hinsicht allerdings nicht mehr viel. Es ist schon extrem bitter und vielsagend, dass der Wirtschaftsminister von der schlechten Nachricht aus der Hamburger Senvion-Zentrale kalt erwischt wurde und ihm dazu nicht viel mehr einfällt, als sich über die Unternehmensführung zu empören.
Das kann nicht davon ablenken, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des Wirtschaftsstandortes ihren Job nicht erledigt hat. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, was sie in den fünf Jahren ihrer Amtszeit eigentlich real vorangebracht hat, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Minister Meyer hat es in den vergangenen fünf Jahren verpennt, industriepolitische Perspektiven für Schleswig-Holstein – und insbesondere für die Westküste – auf den Weg zu bringen.
Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, was die Landesregierung in dieser Wahlperiode an den Tag gelegt hat: Bis heute gibt es keine geeignete Ansiedlungsstrategie, keine durchgreifende infrastrukturpolitische Agenda und keinen stichhaltigen Plan bei der Digitalisierung des Landes. Hinzu kommen die anhaltenden verkehrspolitischen Blockaden und das offensichtliche Desinteresse der Landesregierung am Ausbau der B5, der gerade für den Standort Husum von elementarer Bedeutung ist.
Alle Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium jetzt im Wahlkampf vorlegt, werden definitiv nicht mehr von dieser Landesregierung umgesetzt werden können. Es wird Zeit, dass eine neue Landesregierung unserem Bundesland in der Industriepolitik wieder neuen Schwung bringt. Rot-Grün-Blau hat den wirtschaftlichen Abstand zu den anderen Bundesländern vergrößert.“