„Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auffordern, im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern, die die PKW-Maut der Bundesregierung ebenfalls kritisch sehen – wie z.B. Rheinland-Pfalz oder das Saarland – ein möglichst breites Anti-Maut-Bündnis zu schmieden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat das Gesetz nach Drohungen der EU-Kommission überarbeitet. Er will nun nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge differenzieren und mehr Optionen bei der Laufzeit der Vignetten schaffen. Es handelt sich erneut um ein Einspruchsgesetz, das dem Bundesrat jetzt zugeleitet wurde.
Bei der ersten Version des PKW-Maut-Gesetzes hatte sich der Widerstand der Landesregierung im Bundesrat in sehr engen Grenzen gehalten. Beim letzten Mal hat Ministerpräsident Albig das Gesetz einfach passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das darf nicht nochmal passieren. Denn so dokumentiert man keinen Widerstand.
Die PKW-Maut würde nämlich Schleswig-Holstein schaden – vor allem dem Grenzhandel und dem Tourismus. Wo die Schlagbäume an der Grenze vor Jahren abgebaut wurden, sollen jetzt Maut-Kontrollen stattfinden. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa.
Die PKW-Maut ist europapolitischer Wahnsinn, macht weder finanziell noch umweltpolitisch Sinn und sie schadet unserer Wirtschaft. Die unter anderem von Minister Meyer geforderten Ausnahmen in Grenzregionen würden leider auch nicht wirklich weiterhelfen, sondern würden das Problem nur ins Landesinnere verlagern. Zudem wären sind immer willkürlich.
Wo soll diese Ausnahmengrenze innerhalb unseres Bundeslandes denn verlaufen? An der Eider oder wo? Auf der A7 vor oder hinter Schleswig oder Rendsburg? Auf der A1 vor oder hinter Lübeck? Das macht doch alles keinen Sinn. Nicht die fehlenden Ausnahmen in den Grenzregionen sind das Problem, sondern die Maut selbst.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind drei Bedingungen zur PKW-Maut genannt:
Erstens: Deutsche Autofahrer sollen nicht mehr als bisher bezahlen. Diese Bedingung wird wohl zunächst eingehalten – durch die Entlastungen bei Fahrzeugen mit EURO 6-Norm wird es aber schwierig, die zweite Bedingung zu erfüllen: Die Maut soll Mehreinnahmen bringen. Am interessantesten ist drittens: Die Maut soll EU-rechtskonform sein, was trotz der Zustimmung der EU-Kommission sehr umstritten ist. Ein Gutachten der Europa-Abteilung des Bundestages im Auftrag der Grünen sieht nach wie vor eine ‚mittelbare Diskriminierung‘ von EU-Ausländern.
Das ist ja auch nachvollziehbar. Wenn die erste Version der Maut eine mittelbare Diskriminierung war, muss die neue es auch sein.
Die FDP-Fraktion will mehr Austausch mit Skandinavien und nicht weniger und ich will jetzt gar nicht groß darüber sinnieren, was wohl der große Europäer Helmut Kohl über ein solch anti-europäisches Vorhaben denkt. Die Tatsache, dass jetzt auch die Landes-CDU Ausnahmen für die Grenzregionen fordert, zeigt mir aber, dass man da kurz vor der Landtagswahl langsam kalte Füße bekommt. Das ist heute aber nicht entscheidend.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass es Zeit wird, dass sich die Sozialdemokratie in dieser Frage jetzt einmal auf die Hinterbeine stellt. Das neue Selbstbewusstsein muss doch ausreichen, um auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen.
Ich bin ganz ehrlich, ich setze da vor allem auf Herrn Dr. Stegner, damit dieses Trauerspiel beendet wird und die PKW-Maut doch noch im Papierkorb landet. Gerade mit einem so profilierten Europapolitiker wie Martin Schulz an der Spitze sollte die SPD der CSU diese Nummer nicht durchgehen lassen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir alle doch daran mitwirken, dass Europa wieder stärker wird und nicht durch einen solchen Unfug weiter auseinandergetrieben und geschwächt wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einzusetzen. Das ist ihre Aufgabe und nicht die Gesichtswahrung der Großen Koalition in Berlin!“