„Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die Koalition ein naturschutzrechtliches Problem verkündet, das den Weiterbau der A20 im Westen unseres Bundeslandes weiter hinauszögert. Angesichts der politischen Blockade des A20-Weiterbaus durch die Grünen kommt dieser verwaiste Adlerhorst für die Landesregierung als Rechtfertigung ja wie gerufen.
SPD, Grüne und SSW müssen der Öffentlichkeit aber weiterhin zwei Dinge erklären: Soll die A20 zwischen A7 und A23 bis zur Landtagswahl ernsthaft mit viel Steuergeld zwar weiter geplant, aber nicht gebaut werden, weil man im Koalitionsvertrag einen unsinnigen Kompromiss niedergeschrieben hat? Andere Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind schließlich auch schon lange nicht mehr gültig.
Die zweite Frage lautet: Wenn SPD, Grüne und SSW einen Weiterbau der A20 vor der Landtagswahl politisch ausschließen, was soll sich dann nach der Landtagswahl ändern? Will diese Koalition ab Frühjahr 2017 nicht mehr gemeinsam regieren oder sind die Grünen erst nach der Landtagswahl dazu bereit, endlich zur Vernunft zu kommen?
Dieser Vorgang um den verwaisten Adlerhorst macht erneut deutlich, dass das Planungsrecht im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes mittlerweile so absurde Ausmaße angenommen hat, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Wir sind auch für einen angemessenen Natur- und Tierschutz, aber dieser darf die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren.
Das aktuelle Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht. Leider warten Parlament und Öffentlichkeit seit über drei Jahren vergeblich auf die von Verkehrsminister Meyer angekündigten Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts. Er scheint daran mittlerweile auch jegliches politisches Interesse verloren zu haben.“