„Die Pressemitteilung von Herrn Habersaat soll offenbar unaufgeregt daherkommen, aber nicht nur die Form vermag nicht zu überzeugen, auch der Inhalt ist erschreckend schwach. Ein bisschen mehr Kritikfähigkeit hätten wir von den selbsternannten Dialogjüngern schon erwartet. Wie schon bei der Beratung des Lehrkräftebildungsgesetzes gibt die Koalition in der Hochschulpolitik nun erneut den neunmalklugen Geisterfahrer, der sich kopfschüttelnd wundert, dass so viele auf ihn zurasen.
Die Koalitionsfraktionen haben es fertiggebracht, den schwachen Regierungsentwurf kurz vor der geplanten Verabschiedung erheblich zu verschlimmbessern. Anstatt jetzt hochnäsig und beleidigt ihre Kritiker zu kritisieren, könnte die Koalition jetzt zeigen, dass ihr der Dialog mit den Betroffenen tatsächlich mal wichtig ist. Dabei würde niemandem ein Zacken aus der Krone brechen. Es ist doch klar, dass die Hochschulen auf diesen rot-grün-blauen Murks in Endlosschleife ungehalten reagieren. Es ist doch als Beispiel völlig absurd, den Hochschulen per Gesetz vorschreiben zu wollen, für die meisten ihrer Veranstaltungen die Anwesenheitspflicht abzuschaffen. Diese Frage sollte man den Hochschulen doch nun wirklich selbst überlassen.
Der Vorwurf des Kollegen Habersaat, die Opposition wolle eine dritte Lesung des Hochschulgesetzes nur deshalb, um der Koalition anschließend Handlungsunfähigkeit vorwerfen zu können, ist ziemlich hilflos. Wir fordern die dritte Lesung, um der Koalition noch die Gelegenheit zu geben, ein Gesetz vorzulegen, das zumindest keine größeren Schäden in unserer Hochschullandschaft anrichtet. Unsere Hochschulen sind einfach zu bedeutend für die Entwicklung unseres Bundeslands, um unsinnige Ideen der rot-grün-blauen Hochschulpolitiker im Schnellverfahren zu verabschieden. Die Arbeitsfähigkeit unserer Hochschulen ist wichtiger als die Gesichtswahrung von Koalitionsabgeordneten.“