„Die FDP-Fraktion und die Koalition verfolgen weiterhin völlig unterschiedliche Ansätze, wenn es darum geht, gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen zu schaffen: Wir wollen die Hochschulen des Landes durch echte Autonomie stärken und ihre Potenziale zur Entfaltung bringen, Rot-Grün-Blau will sie durch mehr Vorgaben wieder gesetzlich einschnüren und an die Leine des Ministerium legen. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass unser Ansatz deutlich erfolgversprechender ist.
Die staatliche Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins ist und bleibt auf absehbare Zeit leider unterfinanziert. Umso wichtiger wäre es, nicht nur endlich bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung zugunsten der Hochschulen umzusteuern, sondern auch das vorhandene Potenzial der Hochschulen durch mehr Freiheit zur Entfaltung zu bringen. Mit mehr Bevormundung durch den Gesetzgeber und mehr Detailsteuerung durch das Ministerium werden unsere Hochschulen aber nicht mehr Chancen für die Studierenden und ihre Mitarbeiter bieten können – ganz im Gegenteil.
Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind zwar im Gesetzgebungsverfahren an einige unserer freiheitlichen Vorschläge herangerobbt, wie z.B. beim Hochschulbau oder bei den Semesterzeiten für die Uni Flensburg, dabei aber letztendlich nicht über hasenfüßige Änderungen hinausgekommen. Wenn es um neue Vorgaben für die Hochschulen geht, ist die Koalition leider weniger mutlos vorgegangen. Die rot-grün-blauen Beschlüsse zeugen unterm Strich von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Hochschulen und ihren Mitgliedern. Es werden neue Kommissionen vorgeschrieben und weitere hauptamtliche Beauftragte angeordnet. Die Koalitionsfraktionen greifen mit der Schaffung des sogenannten ‚Erweiterten Senats‘ tief in die Organisation der Hochschulen ein. Der Senat wird völlig unnötig geschwächt und die gesamte Gremienstruktur durchgewirbelt. Statt echter Mitbestimmung für die einzelnen Hochschulgruppen soll es nun viel neues Klein-Klein und nutzlose Symbolpolitik geben.
Die Koalition hat endgültig völlig aus dem Auge verloren, was für eine gute und moderne Wissenschaftspolitik wirklich notwendig ist. Die Energie, die die Koalition in die Neuordnung der Hochschulgremien und die Bevormundung der Hochschulen gesteckt hat, hätte sie besser in die Klärung der Frage investiert, wie man die einzelnen Hochschulen durch echte Autonomie dauerhaft stärken könnte."