„Es ist schon ein begrüßenswerter Fortschritt, dass sich die Landesregierung nun ganz offen zur Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik in unserem Bundesland bekennt. Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit einer Landtagsinitiative ein industriepolitisches Konzept des Landes gefordert und dafür von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Hochschulen viel Zustimmung erhalten. Insofern begrüßen wir die zwischenzeitliche Schaffung eines Industriereferats im Wirtschaftsministerium und die ersten Vorschläge der Landesregierung für eine industriepolitische Strategie. Für rot-grün-blaue Selbstbeweihräucherung auf Regierungskongressen, auf denen mehr Sozialdemokraten auftreten durften als bei einer durchschnittlichen SPD-Veranstaltung, besteht jedoch kein Anlass. Die Landesregierung muss jetzt auch mit der Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zeigen, dass sie es Ernst meint und dabei auch ihre bisherige Wirtschaftspolitik in vielen Bereichen korrigieren.
Ich werte den Kongress der Landesregierung als Signal, dass zumindest der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister endlich erkannt haben, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Unser Bundesland mag vielleicht kein klassischer Industriestandort sein, aber jeder Industriearbeitsplatz, der hier erhalten oder neu geschaffen wird, verbessert die Chancen gerade der jungen Menschen in unserem Bundesland. Die Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Bisher wurde dies sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands in Schleswig-Holstein deutlich schneller voranschreitet als im Bundesdurchschnitt. Dieser gefährliche Trend muss schnellstmöglich gestoppt und umgekehrt werden. Die Digitalisierung bietet für den Norden enorme Chancen, hier wieder Boden gut zu machen.
Die industriepolitische Strategie der Landesregierung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber völlig unzureichend, um den Herausforderungen auch nur ansatzweise begegnen zu können. Uns fehlen darin vor allem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, konkrete Kooperationen mit Hamburg, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. All diese Punkte, die die FDP-Fraktion dem Parlament vorgeschlagen hat, sollte die Koalition in die Strategie des Landes aufnehmen. Entscheidend sind am Ende aber nicht Papiere und Veranstaltungen, sondern die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf Albigs Unterstützung der wirtschaftsfeindlichen Projekte der Bundesregierung – von der Mindestlohnbürokratie bis zur Erbschaftssteuer – habe ich große Zweifel, ob die Landesregierung daran wirklich interessiert ist.“