„Ich hatte mich zunächst etwas über den vorliegenden Antrag gewundert, weil die Koalitionsfraktionen die Landesregierung darin ja zu etwas auffordern, was diese bereits mehrfach öffentlich angekündigt hatte. Wir haben es hier also offenbar mit einem klassischen Schaufenster-Antrag zu tun, der den Beginn der parlamentarischen Sommerpause noch etwas hinauszögern soll. Sei es drum.
Ich kann meinen Vorrednern zumindest bei der Problembeschreibung zustimmen. Ja, wir müssen etwas tun: Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in bestimmten Bereichen Schleswig-Holsteins, insbesondere für junge Menschen, für Familien mit Kindern und für Senioren.
Der Hauptgrund für steigende Mieten – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist fehlender Wohnraum bei großer Nachfrage. Wenn das aber so ist, dann kann die Lösung nicht darin liegen, diesen Wohnungsmangel zu verwalten. Wenn wir wissen, dass wir im Land zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dann ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht. Und wenn das Land offensichtlich nicht in der Lage und meines Erachtens auch nicht dafür da ist, hier selbst Abhilfe zu schaffen, müssen wir andere dazu befähigen, das zu tun. Dafür müssen wir sinnvolle Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Die Einführung der Mietpreisbremse ist da aber völlig kontraproduktiv.
Man sollte nicht hilflos versuchen, mit fragwürdigen Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Man sollte sich lieber ernsthaft mit den Ursachen beschäftigen und das Problem an der Wurzel packen. Dass die Mieten in bestimmten Lagen in den vergangenen Jahren zum Teil stark angestiegen sind, hat ja mehrere Gründe: Es gibt nach wie vor einen starken Drang in Richtung der Zentren, es gibt auch gestiegene Ansprüche und es gibt durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank einen Run auf Immobilien in attraktiven Lagen, der diese teurer werden und damit auch die Mieten steigen lässt.
Dass große Problem sind doch nicht etwa gierige Vermieter. Der wahre Preistreiber beim Wohnen ist doch der Staat. Durch Auflagen, hohe Steuern und Abgaben und sinnlose Beschränkungen beim Wohnungsbau. Nicht der Markt hat hier versagt – er funktioniert sogar ausgesprochen gut (fast zu gut), sondern der Staat hat hier versagt. Die Mehrheit hier im Hohen Hause ist gefordert, ihre Wohnungsbaupolitik zu verändern. Wenn die regierungstragenden Fraktionen wirklich etwas tun möchten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, dann sollten sie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent – den bundesweit höchsten Satz – zurücknehmen oder zumindest über Ausnahmen nachdenken. Denn diese Erhöhung lässt nicht nur die Bautätigkeit sinken und verschärft so die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten noch weiter. Sie ist auch mieterfeindlich, führt sie doch mittelbar zur Erhöhung der Mietpreise. Denn natürlich gibt der Eigentümer die steigenden Kosten an die Mieterinnen und Mieter weiter. Und: Heben Sie doch endlich die unsinnige Wohnungsbaubegrenzung im Bereich der Landesplanung auf. Das würde vor allem im Hamburger Umland für Entlastung sorgen. Man sollte zudem die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau wieder einzuführen. Das würde Investitionen in Neubauten attraktiver machen, so zu mehr Wohnraum führen und den Mietanstieg begrenzen.
Die Mietpreisbremse wird zur Lösung des Problems leider nicht wirklich beitragen können – ganz im Gegenteil: Sie wird es nur noch weiter verschärfen. Durch einen Eingriff in die Preisbildung wird ein privater Investor nicht gerade ermutigt, Geld in eine Bautätigkeit zu stecken. Dass Erstvermietungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, ändert daran nicht wirklich etwas. Auch wenn ein massiver Einbruch der Neubautätigkeit nicht zu erwarten sein wird, hat die Mietpreisbremse doch zumindest mittelbare Auswirkungen. Die Einführung der Mietpreisbremse führt nämlich dazu, dass die mit der Investition verbundenen Chancen geringer werden, während die Risiken wie Mietausfall oder auch steigende Erhaltungskosten unverändert bleiben.
Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein vollkommen ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Sie ist auch unsozial, denn die Mietpreisbremse wird nicht diejenigen entlasten, die es dringend nötig hätten, sondern denen zugute kommen, die hier überhaupt nicht schutzbedürftig sind – nämlich den Einkommensstarken und wirtschaftlich Solventen. Die hypothetische Möglichkeit, dass ein Bewerber in der Lage wäre, die geforderte Miete zu zahlen, impliziert doch nicht, dass er auch den Zuschlag erhält. Egal, ob wir eine Mietpreisbremse haben oder nicht: Der Vermieter wird so oder so den finanzkräftigsten Interessenten als Mieter nehmen. Der hat dann aber den Vorteil, dass er durch die Mietpreisbremse weniger bezahlen muss. Der einkommensschwache Bewerber wird hingegen weiter an den Rand gedrängt. Sie privilegieren also diejenigen, die eine Privilegierung überhaupt nicht benötigen.
Dem CDU-Antrag können wir zustimmen. Es drängt sich bei der Lektüre des Antrages jedoch die Frage auf, warum die CDU diesem Unsinn auf Bundesebene überhaupt zugestimmt hat. Die CDU-Fraktion distanziert sich wieder einmal von den Beschlüssen ihrer Bundesebene. Das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, es verdeutlicht jedoch noch einmal, dass die Union auf Bundesebene ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren hat.“