„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Haus & Grund Schleswig-Holstein gegen die Mietpreisbremse klagen will. Abgesehen von den rechtlichen Aspekten dieser Regelung ist ihr praktischer Nutzen ebenfalls höchst fragwürdig. Wir befürchten, dass sich die sicherlich gut gemeinte Mietpreisbremse zumindest mittelfristig kontraproduktiv auf den Wohnungsmarkt auswirken wird.
Die Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern geht in den letzten Jahren in die völlig falsche Richtung. Die Mietpreisbremse ist in einigen Bundesländern noch gar nicht in Kraft, schon will die Bundesregierung das Mietrecht weiter drastisch verschärfen. Mit ‚DDR light‘ schafft man aber keinen neuen Wohnraum. In einer Zeit, in der wir dringend sehr viel neuen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, soll diese unsinnigen politischen Vorhaben wohl eher politische Handlungsfähigkeit vorgaukeln anstatt wirklich für Wohnraum zu sorgen.
Das grundsätzliche Problem lassen Bundes- und Landesregierung leider völlig außer Acht. Wenn es für Bund und Länder tatsächlich wichtig wäre, effektiv gegen zu hohe Marktpreise anzugehen, dann würden sie alles tun, um das Bauen attraktiver zu machen und damit das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern. Mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer mehr bürokratischen Auflagen bewirken Bundes- und Landesregierung jedoch das genaue Gegenteil. Anstatt potenziellen Investoren immer mehr unnötige Steine in den Weg zu legen, sollten Bundes- und Landesregierung aufhören, den Staat zum größten Kostentreiber beim Wohnungsbau zu machen. Sowohl Bund als auch die Länder müssen alle möglichen Hemmnisse für die Schaffung neuen Wohnraums auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls steuerliche Anreize schaffen und unnötige Bürokratie abschaffen.“