„Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt an seiner Verordnung festhalten will, mit der er die Sicherheitsvorschriften für Traditionssegler derart verschärfen will, dass auf die organisatorischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber keine Rücksicht mehr genommen wird. Das kann bei allem Verständnis für Sicherheitsvorkehrungen auf See wirklich nicht angehen.
Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und gefährdet damit einen ganz wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes. Ich hätte eine solche Verordnung bisher nur Frau Nahles zugetraut, die den Paternostern den Garaus machen wollte, aber keinem CSU-Minister. Die Große Koalition ist aber mittlerweile offenbar komplett der Auffassung, dass in diesem Land bis ins letzte Detail alles vom Staat reguliert werden muss.
Wir wollen und werden da nicht mitmachen. Aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion bereits am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Landtagsantrag (Drucksache 18/5231) für das März-Plenum eingereicht. Dass die CDU-Fraktion am Donnerstag dann einen eigenen Antrag (Drucksache 18/5235) zu diesem Thema mit der gleichen Zielsetzung eingereicht hat, hat uns zwar überrascht, wird von uns aber ausdrücklich begrüßt.
Es ist immer gut, wenn die CDU unseren Themen Nachdruck verleiht und darauf aufmerksam macht, was für grottenschlechte Arbeit die Große Koalition in Berlin leistet. Die SPD-Landtagsfraktion sollte sich nicht so sehr darüber lustig machen, dass die Landes-CDU in Berlin niemand ernst nimmt. Der Landesregierung ergeht es in Berlin schließlich genauso, was auch dieses Thema wieder zeigt.
Wir hoffen nun, dass ein einstimmiger Landtagsbeschluss in Schleswig-Holstein Herrn Dobrindt doch noch zur Vernunft bringt. Die anderen norddeutschen Bundesländer dürfen sich unserer Initiative gern anschließen.“