„Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt, er empfehle seinen Kollegen Zustimmung zu diesem bürokratischen Wahnsinnsprojekt, wolle aber gleichzeitig deutlich machen, wie groß die inhaltliche Distanz hierzu sei, dann fehlt den Sozialdemokraten ersichtlich der politische Kompass.
Zugleich ist die Ankündigung der Bundesregierung, keine Maut-Ausnahmen zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung. Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben es offensichtlich nicht vermocht, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und der Grenzregion bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. Es ist schon atemberaubend, wie die Bundes-SPD die wahlkämpfende Nord-SPD mit SPD-Vize Stegner an der Spitze im Regen stehen lässt. Gleiches gilt für die Landes-CDU, deren Bundestagsabgeordnete offenbar nicht die Kraft haben, die von der CDU-Landtagsfraktion propagierten Ausnahmen in der Grenzregion durchzusetzen.
Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft in der Grenzregion darunter leiden, dass ein Projekt, das mehr kostet als es einbringt, von einer bayerischen Regionalpartei durchgeboxt wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um diesen Irrsinn noch zu stoppen. Es ist dringend notwendig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um wenigstens noch Zeit zu gewinnen.“