„Mit vielen ihrer Forderungen laufen die Vertreter von Wohnungswirtschaft und Kommunen bei der FDP offene Türen ein. Es ist vollkommen unstrittig, dass die Immobilienpreise und Mieten vor allem in den Ballungsgebieten auch in Schleswig-Holstein vor allem deshalb so stark gestiegen sind, weil zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wurde. Durch den Bevölkerungszuwachs und den anhaltenden Drang in die Zentren muss vor allem dort deutlich schneller als bisher zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Damit dies auch tatsächlich gelingt, braucht unser Bundesland dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik.
Der größte Kostentreiber beim Bauen und Wohnen ist leider ausgerechnet der Staat. Deshalb müssen vor allem die vielen bürokratischen Vorgaben, die das Bauen von neuem Wohnraum zunehmend verteuern, dringend auf den Prüfstand. Hierzu gehört neben den Vorgaben beim Energieverbrauch oder zu Stellplätzen auch eine notwendige Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben und die Abschaffung der bürokratischen und auch kontraproduktiven Mietpreisbremse. Diese sorgt schließlich nicht dafür, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, sondern vielmehr dazu, dass solvente Mieter subventioniert und zugleich dringend benötigte Investitionen verhindert werden. Statt einer Mietpreisbremse braucht der Wohnungsmarkt eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.
Wir fordern, dass insbesondere im städtischen Bereich durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes zügig zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Auch die soziale Wohnraumförderung, die in den letzten ausgerechnet von der Sozialdemokratie sträflich vernachlässigt wurde, ist ein wichtiger Baustein, um für Geringverdiener mehr bezahlbaren Wohnraum in den Zentren zu schaffen.
Wir wollen auch Erleichterungen für junge Familien bei der Grunderwerbsteuer schaffen, um deren Vermögensbildung zu erleichtern und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Deshalb sollte die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro abgeschafft werden. Dies würde auch den Neubau ankurbeln. Jedes neue Einfamilienhaus entspannt schließlich die Lage am Wohnungsmarkt.
Die Kritik der Wohnungswirtschaft und Kommunen macht deutlich: Wenn das Land nicht schnellstens ein geeignetes wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept vorlegt, wird sich die Lage – vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – in den beliebteren Lagen noch weiter verschärfen. Die Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, auch in dieser Frage ihr Schlagwort von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ durch seriöse politische Initiativen zu untermauern.“