„Die Freien Berufe nehmen eine Schlüsselrolle in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein. Die wirtschaftliche Bedeutung und der Stellenwert, den die Freien Berufe in Schleswig-Holstein nicht nur generell, sondern ganz besonders im Ausbildungsbereich, mittlerweile innehaben, werden in unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion dargestellt.
Positiv hervorzuheben ist auch das anhaltend hohe Wachstum in diesem vielfältigen Bereich, der relativ hohe Frauenanteil und auch der hohe Anteil an den Neugründungen.
Ich möchte auf einige der im Antrag genannten Punkte näher eingehen: Wir sind in Deutschland und Schleswig-Holstein zu Recht stolz auf den Erfolg des dualen Ausbildungssystems und die vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt sogar Unternehmen im Ausland, die diese enge Verknüpfung von Praxis und Lehre übernehmen, weil sie die duale Ausbildung als Garant für Qualität zu schätzen wissen. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir unsere Standards halten und wir dürfen das hohe Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau nicht ohne Not absenken.
Und das Fremdkapitalverbot steht für Unabhängigkeit. Ich befürchte, dass durch eine mögliche Beteiligung von Investoren Interessenkonflikte entstehen würden, die die Qualität der Arbeit der Freiberufler beeinträchtigen könnte. Schleswig-Holstein sollte sich auf Bundesebene für die Unabhängigkeit der Freien Berufe einsetzen. Ein klares Signal – ein deutliches Ja zum Fremdkapitalverbot – und zwar mit möglichst breiter Mehrheit in Richtung EU-Kommission wäre absolut wünschenswert und hilfreich.
Die Stärkung der Freien Berufe liegt im Interesse unseres Bundeslandes und damit im Interesse des Allgemeinwohls. Das haben wir fest im Blick. Auch schon im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Initiative zur Stärkung der Freien Berufe (Antrag ‚Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern – Freie Berufe stärken‘ – Drs. 18/2000 vom 5. Juni 2014) auf den Weg gebracht, die von der Mehrheit des Hohen Hauses dann auch beschlossen wurde.
Von Seiten der regierungstragenden Fraktionen ist es beim Thema Freie Berufe dagegen in letzter Zeit sehr still geworden. Ich beklage diesen Umstand nicht – ganz im Gegenteil. Insbesondere die SPD-Landtagsfraktion hat – die auch von Grünen und der Linken erhobene – Forderung nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe bis zur Landtagswahl 2012 wiederholt propagiert. Seit der Landtagswahl ist an dieser Front Ruhe eingekehrt. Dabei kann es meinetwegen auch gern bleiben. Wir halten davon nämlich nichts.
Ich werbe für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag und für die damit verbundene Stärkung der Freien Berufe. Dazu gehören natürlich auch noch viele andere Punkte, die in diesem Antrag nicht explizit aufgeführt werden, wie z.B. die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Hier sind aus meiner Sicht vor allem die Dokumentationspflichten von Seiten des Bundes und auch das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes zu nennen. Der Breitbandausbau spielt für viele Freie Berufe eine ganz besonders wichtige Rolle und auch die Fachkräftegewinnung. Es gibt mittlerweile in mehreren der Freien Berufe erhebliche Nachwuchsprobleme. Das liegt in einigen Bereichen an fehlenden Studienplätzen, andererseits aber auch an dem anhaltenden Trend zum Studium, weil dadurch wiederum Bewerber für die Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlen. Das sind natürlich auch die Freiberufler gefragt, für attraktive Angebote zu sorgen.
Ich bitte um Abstimmung in der Sache und hoffe auf eine möglichst breite Mehrheit für unseren Antrag!“