„Ich kann das Credo ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ von Minister Meyer wirklich nicht mehr hören. Das erinnert an den Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘, bringt aber unseren Wirtschaftsstandort überhaupt nicht voran. Meyers Credo soll lediglich die fehlende Schnelligkeit der Landesregierung bei der Planung von Infrastrukturprojekten kaschieren, weil es seit Jahren an den benötigten Planungskapazitäten mangelt.
Natürlich ist die Planfeststellungsbehörde unabhängig, aber für die Ausstattung der Behörde mit dem benötigten Personal ist der Minister verantwortlich. Da hat Herr Meyer versagt. Unser Bundesland braucht also nicht ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘, sondern endlich ‚Gründlichkeit und Schnelligkeit‘, wenn wir uns nicht weiter vor unseren dänischen Freunden blamieren wollen. Ich hoffe, dass die zuständige Behörde trotz der unzureichenden Ausstattung und der gewaltigen Zahl an Einwendungen die Antworten aus Kopenhagen zügig abarbeiten kann, denn mit Klagen muss ja fest gerechnet werden.
Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach einer Reform des Planungsrechts. Hier ist Minister Meyer die mehrfach angekündigten Reformvorschläge leider schuldig geblieben. Die Interessen der betroffenen Anwohner müssen natürlich bestmöglich bei der Planung berücksichtigt werden. Die hohe Zahl an Einwendungen, die von nicht direkt betroffenen Bürgern eingegangen sind, weist aber sehr deutlich darauf hin, dass es hier zu häufig einfach nur um Verzögerung und Blockade durch Projektgegner von außerhalb geht. Das kann nicht der Sinn des Planungsrechts sein.“