In seiner Rede zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt diesen Gesetzentwurf! Mein Dank geht an alle Beteiligten – auch an das Landeskommando der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und an den Reservistenverband, der gute und wichtige Arbeit leistet!
Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiges Signal, sondern in diesen Zeiten mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch eine notwendige Maßnahme! Sie stellt natürlich eine gewisse Herausforderung für die Unternehmen in Schleswig-Holstein dar – gerade für die vielen kleinen Betriebe. Insofern kann ich die Zurückhaltung der Unternehmensverbände nachvollziehen. Mein Eindruck ist aber auch, dass es dennoch eine relativ große Unterstützung gibt für dieses Gesetz – auch in der Wirtschaft unseres Bundeslandes.
Das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Verteidigungsfähigkeit ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dieses Gesetz ist natürlich nur ein kleiner Mosaikstein bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Bei der Bundeswehr denkt man natürlich immer zunächst an die vielen aktiven Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben in den Dienst zum Schutz unseres Landes stellen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und höchster Respekt!
Zur Bundeswehr gehören aber auch die Reservistinnen und Reservisten, die eine wichtige Funktion in einer funktionierenden Armee erfüllen – sowohl zur Stärkung der Bundeswehr selbst, als auch als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft. Und dafür ist es eben notwendig, dass sie unkompliziert an entsprechenden Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen können. Die Freistellung von Reservistinnen und Reservisten für Übungen, Einsätze und Lehrgänge ist eine sinnvolle Sache.
Damit darf sich die Landesregierung aber nicht zufriedengeben. Es darf nicht die einzige Maßnahme zur Stärkung der Bundeswehr sein. Denn es besteht weiterhin die Absurdität, dass die deutschen Meldeämter der Bundeswehr aus Datenschutzgründen gar nicht die Kontaktdaten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen dürfen. Das muss dringend geändert werden! Es geht um rund 1 Million ehemalige Soldaten, die sich vielleicht gern im Heimatschutzregiment engagieren würden.
Es gibt Probleme, gerade mit Blick auf die neuen Fregatten bei der niederländischen Werft. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, den Auftrag nach Kiel zu vergeben. Und man sollte darüber auch noch nachdenken. Wir haben im Bereich der Liegenschaften viel zu tun. Es geht um Boostedt, das reaktiviert werden soll und es geht auch um das MFG5-Gelände. Natürlich braucht Kiel dringend deutlich mehr Wohnraum. Aber ich glaube, die Bundeswehr muss Vorfahrt haben, damit sie schnell wieder an geeignete Liegenschaften kommt und es muss vor allem so sein, dass die GMSH als Landesbehörde, die für Liegenschaften der Bundeswehr zuständig ist, dass die deutlich besser ausgestattet wird und deutlich schneller arbeitet, damit das auch gelingen kann.
Es braucht im Bevölkerungsschutz mehr Schutzräume. Bisher gibt es in Schleswig-Holstein gar keine. Es braucht mehr Schnelligkeit und mehr Investition in die Verkehrsinfrastruktur. Diese muss auch aus Gründen der Verteidigungsfähigkeit hergestellt werden. Und abschließend will ich sagen, es braucht eben auch in der Gesellschaft noch mehr Respekt für unsere Bundeswehr. Und da spreche ich über öffentliche Gelöbnisse. Wir haben mit dem Veteranentag gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. Es muss aber auch darum gehen, dass es keine unsinnigen ideologischen Diskussionen darüber gibt, wenn zum Beispiel Jugendberufsoffiziere in unsere Schulen kommen, um über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Das muss selbstverständlich werden."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.