In seiner Rede zu TOP 18+28+43 (Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich umsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die Reform der Grundsteuer ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Wir hätten gern – wie mehrere andere Bundesländer – ein unbürokratisches Modell gewählt, das für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Finanzverwaltung einen erträglichen Aufwand bedeutet hätte.
Die Grünen um Monika Heinold wollten jedoch unbedingt das wertorientierte Scholz-Modell der früheren schwarz-roten Bundesregierung umsetzen, weil dies eine Art kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht ist, was aber meines Erachtens gar nicht die Aufgabe der Grundsteuer ist, die für unsere Kommunen sehr wichtig ist. Die CDU hatte den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf den Wechsel hin zu einem weniger bürokratischen Modell versprochen, um uns allen dann direkt nach der Wahl zu erklären, dass dies ja gar keinen Sinn mache.
Wir haben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, sich gemäß dem Motto 'Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende' an dem Flächen-Lage-Modell des schwarz-grünen Hessens zu orientieren. Das wollen Sie ja offenkundig nicht. Stattdessen erleben rund eine Million Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein, wie schlecht die Finanzministerin diese Reform vorbereitet hat. Schuld sind – auch hier – natürlich nur wieder alle anderen.
Die Koalition feiert sich in ihrem Alternativantrag sogar noch selbst und verweist – wie sollten es nach den letzten beiden Sitzungstagen anders sein – auf den Bund. Für die Software ELSTER – auf die Idee, eine Steuersoftware nach einem diebischen Vogel zu benennen, muss man ja auch erstmal kommen – ist nach meinen Informationen die bayerische Finanzverwaltung zuständig. Aber nicht nur ELSTER nervt die Bürgerinnen und Bürger, es ist die Reform an sich. Die Schleswig-Holsteiner sollen dem Staat Informationen heraussuchen und bereitstellen, die diesem oftmals schon längst vorliegen. Aber angesichts der versäumten Digitalisierung der Finanzverwaltung, bekommt das Land Schleswig-Holstein es nicht hin.
Der Landesrechnungshof hat bereits im Jahr 2020 sehr deutlich auf diese Versäumnisse des Finanzministeriums hingewiesen. Es gibt eine Reihe an Unklarheiten und die Bodenrichtwerte – wenn sie denn mittlerweile vorliegen; ansonsten sollen die Menschen sie laut der Ministerin ja tatsächlich einfach schätzen – sorgen nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern oftmals für Verwirrung. Ich empfehle wirklich jedem hier, sich einmal die Bodenrichtwerte für Kiel anzuschauen oder auch in der Lübecker Altstadt, wo quasi jede Straße andere Bodenrichtwerte hat. Dass diese in Kiel-Schilksee teilweise höher liegen als nebenan in Strande, kann ich zumindest nicht nachvollziehen. Man darf sich dann nicht wundern, wenn dies zu einer Klagewelle führen wird.
Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein haben derzeit große Sorgen und zu Recht wenig Verständnis für Ihre verkorkste Reform. Dass die CDU bei diesem Murks mittlerweile fröhlich mitmacht, finde ich wirklich bemerkenswert. Anstatt sich dafür abzufeiern, dass man nach der Hälfte der geplanten Zeit von vier Monaten ca. 13 Prozent der Erklärungen einsammeln konnte, sollte man sich als Landesregierung jetzt ehrlich machen und feststellen, dass eine Fristverlängerung doch längst unausweichlich geworden ist. Sie haben jetzt mit Erklärvideos und 20.000 Telefonterminen zumindest etwas nachgesteuert. Dass diese Termine zunächst kaum nachgefragt wurden, liegt sicherlich daran, dass es wenig Sinn macht, diese mitten am Tag anzubieten, wenn die meisten Menschen schlichtweg arbeiten müssen. Diese Termine sollten vor allem an den Tagesrandzeiten und auch an den Wochenenden angeboten werden.
Ich kann nicht erkennen, dass diese Reform für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Sie sorgt vor allem für berechtigten Unmut bei den Menschen mitten in der Energiekrise. Viele Menschen haben die Sorge, dass jetzt auch noch eine Steuererhöhung auf sie zukommt. Monika Heinold hat versprochen, dass diese Reform für die Kommunen am Ende aufkommensneutral sein wird. Ich bin wirklich gespannt, wie sie dies realisieren will. Ich fürchte, dass es anders kommen wird und das wäre den Menschen nicht vermittelbar."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort