In seiner Rede zu TOP 24+37 (Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten b) Regionale Preissignale fördern) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Der deutsche Strommarkt ist – vor allem aus norddeutscher Sicht – überhaupt nicht sinnvoll reguliert: Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone. Andersherum wäre es deutlich sinnvoller. Deshalb muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es verstärkt in diese Richtung geht.
Wir werden heute sowohl dem SSW-Antrag als auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen können. Auch wenn es bei den Netzentgelten Fortschritte gibt, bleibt es bei einer Benachteiligung des Nordens. Das liegt vor allem daran, dass die hohen Kosten für den Stromtransport – und für Redispatch-Maßnahmen – vor allem bei uns in Norddeutschland anfallen. Diese Kosten landen auf den Stromrechnungen der Unternehmen und der Privathaushalte bei uns im Land.
Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien dazu führt, dass man als Region über höhere Netzentgelte benachteiligt wird, ist das natürlich absolut kontraproduktiv. Eine Energiewende, die Leistung nicht belohnt, sondern bestraft, droht zu scheitern. Zumal die Infrastrukturkosten in den nächsten Jahren ja noch einmal deutlich steigen werden, wenn wir auf den geplanten Netzausbau schauen.
Deshalb bräuchte es ein bundesweit einheitliches Netzentgelt oder am besten die niedrigsten Entgelte für die Regionen, in denen der politisch gewünschte Ausbau der Erneuerbaren Energien auch tatsächlich stattfindet. Ich weiß, das ist mit Herrn Söder und anderen Süddeutschen nicht hinzubekommen, aber die Union stand ja auch einmal dafür, dass sich Leistung lohnen müsse. Warum eigentlich nicht in der Energiepolitik!?
Bei der Energiewende befinden wir uns gerade in einer sehr entscheidenden Phase und der Frage der Strompreisgestaltung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die einheitliche Strompreiszone in Deutschland ist für den Norden unfair und wird den Realitäten längst nicht mehr gerecht. Um diesen großen wirtschaftlichen Nachteil für die Unternehmen und die privaten Haushalte muss sich die Landesregierung engagierter kümmern. Es muss offen über regionale Strompreiszonen innerhalb Deutschlands diskutiert werden. Denn diese können einen Beitrag dazu leisten, den Strommarkt über entsprechende Preissignale effizienter zu gestalten. Andere Länder machen uns das längst vor – wie Schweden, Norwegen, Dänemark oder auch Italien. Und auch auf europäischer Ebene liegt mit dem sogenannten 'Bidding-Zone-Review' ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben Modelle für Deutschland entwickelt. Die Bundesregierung hat nun sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. Aber was macht die Bundesregierung? Sie verweist auf ihren Koalitionsvertrag. Dort steht: Wir halten an der einheitlichen Strompreiszone fest. Punkt. Das ist keine Strategie, das ist Stillstand!
Aber so oder so: Die Strompreise in Deutschland sind insgesamt einfach viel zu hoch. Das ist unsozial und ein großes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Und mittlerweile eben auch ein Problem für unsere Nachbarländer. Die hohen Strompreise haben verschiedene Gründe: Ein entscheidender Grund sind neben den hohen Netzentgelten die hohen Steuern, Abgaben und Umlagen, die allein schon rund ein Drittel des Strompreises verursachen. Und deshalb muss die Stromsteuer – wie von Union und SPD auch im Koalitionsvertrag 'als Sofortmaßnahme' angekündigt – schnellstmöglich für alle auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies wäre für Schleswig-Holstein besonders wichtig.
Ich freue mich, dass wir dazu gestern auf unseren Antrag hin einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst haben. Ich erwarte jetzt aber auch, dass der Ministerpräsident innerhalb der Union dafür sorgt, dass man sich hier zügig korrigiert. Die Mütterrente ist sicherlich eine schöne Sache für die Damen, die dort profitieren, ich gönne jedem alles, aber ich finde, die Stromsteuersenkung für alle wäre die wichtigere Maßnahme gewesen.
In Schleswig-Holstein profitieren viele Menschen auch wirtschaftlich von der Energiewende, aber es gibt eben auch viele, und das wird zunehmen, die davon auch stark belastet werden. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der Akzeptanz der Anlagen. Ihre Pläne mit 3 Prozent der Landesfläche sehen wir skeptisch, denn die Akzeptanz wird dadurch in vielen Regionen vor allem im Süden und Osten, sinken. Und ich finde es auch schwierig, dass die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen hat, mit dem der Wildwuchs in den nächsten Jahren befördert wird. Das wird die Akzeptanz weiter reduzieren.
Das Thema Stromleitungen wurde angesprochen. Wir haben dort ja auch einige Erdkabel, die jetzt in Schleswig-Holstein gebaut werden. Die Netzbetreiber und auch die Bundesregierung sprechen jetzt auch nicht ganz zu Unrecht darüber, ob man vielleicht doch Überlandleitungen macht, weil das ein Kostenfaktor von 4 bis 6 ist. Ich verstehe, dass man die Kosten senken will, aber die Erdkabel stehen im Bundesgesetz und ich finde auch da mit Blick auf die Akzeptanz müssen sie als Erdkabel realisiert werden, das will ich deutlich sagen, auch wenn ich verstehe, dass man da auf die Kosten schaut.
Insgesamt braucht es noch mehr Speicher, mehr Ansiedlungen, große Datenzentren und die Energiewende muss marktwirtschaftlicher gestaltet werden. All das brauchen wir. Es gibt noch viel zu tun."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.