In seiner Rede zu TOP 25 („Lebensleistung respektieren, Grundrente einführen“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Man könnte der SPD-Fraktion jetzt vorwerfen, dass sie den Landtag nutzen würde, um die Konzepte ihrer Bundespartei zu vermarkten und dass es ihr nur um das eigene Überleben ginge. Ich tue dies nicht.
Auch wenn ich das vorliegende Konzept zur Grundrente nicht unterstütze, finde ich es gut, wenn es endlich wieder (hoffentlich) produktiven Streit zwischen den Parteien und in der Gesellschaft um die richtigen Konzepte gibt. Und dies bei Themen, die für Millionen Menschen in unserem Land von großer Bedeutung sind. Das fehlt allzu oft und das frustriert dann viele Menschen. Ich finde es nur etwas komisch, dass die SPD nun die DGB-Metapher vom "Lohnkeller Schleswig-Holstein" übernimmt. Dies ist in unserer Wirtschaftsstruktur begründet. Sie hatten jahrzehntelang Zeit, dies zu ändern. Ich finde es nicht wirklich clever, so zu kommunizieren.
Leistung muss sich lohnen und Arbeit muss sich lohnen. Wenn dies wieder Konsens sein könnte, wäre ich sehr glücklich. Viele jüngere Menschen machen sich Gedanken und zunehmend auch echte Sorgen um ihre Altersversorgung und nicht wenige ältere Menschen kommen schon heute mit ihrer Rente nicht wirklich aus. Das ist ein Riesenproblem für unsere Gesellschaft und es wird angesichts der Demographie und der Null-Zins-Politik immer größer.
Grundsicherung im Alter beziehen zwar aktuell nur drei Prozent der Älteren, aber sehr viel mehr Menschen beziehen nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die allermeisten davon sind allerdings über betriebliche oder private Renten abgesichert, über ihre Ehepartner oder auch über die Vermietung von Wohnungen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung, die ein umlagefinanziertes System ist, erhebliche Probleme mit der Nachhaltigkeit hat. Im Bundeshaushalt muss bald fast jeder dritte Euro als Zuschuss an die Rentenkasse verwendet werden. Union und SPD haben dieses Problem nicht wirklich entschärft, sondern durch Maßnahmen wie die ‚Rente mit 63‘ weiter verschärft.
Unser Sozialstaat ist eine große Errungenschaft, aber es fehlt ihm allzu oft an Zielgenauigkeit und teilweise auch an Fairness. Und da bin ich beim SPD-Konzept zur Grundrente: Wenn Geringverdiener eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten und damit faktisch keinen Cent mehr als Personen, die nie gearbeitet bzw. eingezahlt haben, dann haben wir an der Stelle ein Gerechtigkeitsproblem. Denn Arbeit muss sich sowohl in der Zeit der Erwerbstätigkeit als auch in der Zeit danach lohnen.
Das Konzept des Bundesarbeitsministers zur Grundrente soll Ungerechtigkeiten beseitigen, schafft aber eher neue. Es ist schwer nachvollziehbar und hochproblematisch, wenn nur derjenige einen Rentenzuschlag erhalten soll, der mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen hat. Dies können auch 35 Jahre in Teilzeit gewesen sein. Eine solche Person wäre dann bessergestellt als ein Geringverdiener, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, sich aber mit der Grundsicherung abfinden muss. Wo bleibt da der Respekt für dessen Lebensleistung? Ich meine, da muss es Korrekturen geben.
Das SPD-Konzept der SPD will auch mit einem zentralen Prinzip unserer Rentenversicherung – dem Äquivalenzprinzip – brechen. Dieses Prinzip besagt, dass derjenige, der mehr einzahlt, am Ende auch eine höhere Rente bekommt. Ob ein bestimmter Rentenanspruch durch 35 Jahre Teilzeitarbeit oder 20 Jahre Vollzeitarbeit entstanden ist, soll nicht entscheidend sein. Es soll also auf die Summe der Einzahlungen ankommen, nicht auf die Anzahl der Jahre.
Problematisch finde ich auch die hohen Kosten durch den Verzicht auf eine Prüfung, ob man die Grundrente überhaupt braucht. Dadurch wird es große Streuungsverluste geben, was wir nicht für sinnvoll halten. Die Union kritisiert dies auch, allerdings war ihr dies bei der so genannten Mütterrente auch egal.
Wir schlagen deshalb mit dem Modell der Basisrente ein anderes Modell vor: Wir wollen auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Freibetrag einführen, den es für Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge schon längst gibt. Sorgen wir dafür, dass z.B. 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Wenn jemand nur eine kleine Rente von 450 Euro erhält, hat er heute einen darüber hinausgehenden Anspruch auf etwa 400 Euro aus der Grundsicherung. In unserem Modell erhielte dieser Rentner am Ende rund 90 Euro pro Monat mehr und wäre damit bessergestellt als jemand, der weniger oder nichts eingezahlt hat. Dies würde zielgenau helfen und keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen.
Es stellt sich schon die Frage, wer die rentenpolitischen Vorschläge der SPD eigentlich dauerhaft finanzieren soll. Das wird sich auch die Rentenkommission fragen, die im Frühjahr 2020 ihre Reformvorschläge unterbreiten soll. Auf welcher Grundlage eigentlich? Die schwarz-rote Bundesregierung stößt ja jetzt schon trotz Steuerrekordeinnahmen an die Grenzen der Mathematik. Auch vom Koalitionsvertrag scheint das Konzept nicht gedeckt zu sein, insofern ist eine Umsetzung des Heil-Konzeptes auch sehr fraglich. Ich werbe um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition!“
Es gilt das gesprochene Wort!