In seiner Rede zu TOP 28 (Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Seit Jahren diskutieren wir immer wieder über die Feste Fehmarnbeltquerung und die benötigte Anbindung auf deutscher Seite. Ich war immer ein Befürworter dieses Projekts und ich finde es gerade in diesen bewegten Zeiten deutlich besser, wenn wir in Europa zwischen unseren Ländern Tunnel oder Brücken bauen und keine Grenzzäune oder Schlagbäume, oder auch Parlamente in die Ferien schicken.
Ich respektiere natürlich, dass nicht Wenige das Projekt kritisch sehen oder sogar ablehnen. Vor allem die Anbindung auf unserer Seite ist natürlich nach wie vor ein großes Thema, weil viele Dinge noch nicht abschließend geklärt sind und weil es viele Anwohner gibt, die ihre Interessen zu Recht vertreten.
Als Befürworter des Projekts haben wir immer gefordert, dass es eine vernünftige Anbindung geben muss. Aber auch, wenn man ein Gegner ist, muss man daran ein großes Interesse haben. Und ich bin dankbar, dass wir heute diesen Antrag vorgelegt haben. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein bei der Frage, ob es am Ende eine richtig gute Anbindung gibt, die auch die Interessen der Anwohner adäquat berücksichtigt.
Die Bundesregierung hatte beim Schließen des Staatsvertrages mit Dänemark aus meiner Sicht den Fehler gemacht, dass man sich zum einen nicht am Tunnel beteiligt hat und zum anderen eine Schmalspuranbindung geplant hatte. Letzteres wurde immerhin größtenteils korrigiert. Der politische Druck aus Kiel hat dazu geführt, dass Bund und Bahn die neue zweigleisige Trasse und auch eine Sundquerung in die Planung aufgenommen haben.
Das reicht uns aber noch nicht.
Angesichts der vielen Güterzüge, die auf der Strecke fahren werden, brauchen wir an vielen Stellen auch übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen.
Das ist alles andere als eine überdrehte Forderung. Wir sprechen hier über ein TEN-Projekt - also ein Projekt mit europäischer Bedeutung. Und mit Blick auf solche Projekte hatte der Bundestag auf Antrag von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossen, dass es Gelder für übergesetzliche Schutzmaßnahmen geben kann.
Auf dieser Grundlage wurde vom Dialogforum, das übrigens eine sehr wichtige Arbeit für die Menschen in Ostholstein leistet, ein Akzeptanzpapier mit Empfehlungen erstellt und dem Bund übergeben.
Aber anders als in Aussicht gestellt, will das Bundesverkehrsministerium jetzt plötzlich von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen nichts mehr wissen und verweist an den Bundestag. Wie das Bundesverkehrsministerium mit dem Dialogforum, das wir damals zu Recht auf den Weg gebracht haben, aktuell umgeht, ist aus meiner Sicht wirklich beschämend.
Man kann heute solche Großprojekte eben nicht mehr planen wie in früheren Jahrzehnten. Wir sollten nicht nur auf die Belange der Umwelt große Rücksicht nehmen, sondern auch auf die Menschen, die an der Trasse leben und sich entsprechend einbringen.
Wie dem auch sei, der Bundestag ist jetzt als Haushaltsgesetzgeber des Bundes unser Adressat. Ich hoffe auf ein möglichst breites Votum hier heute im Hohen Hause, mit dem wir hoffentlich über die Koalitionsmehrheit hinaus ein klares Signal nach Berlin senden. Wir sprechen ja über ein Projekt des Bundes in unserer Region und ich sehe überhaupt nicht ein, warum für die Rheintalbahn etwas gilt, was dann in Ostholstein nicht kommen soll. Gegen diese Ungleichbehandlung müssen wir uns gemeinsam wehren. Im Süden klotzen, im Norden kleckern: Das darf nicht sein.
Unser Verkehrsminister Bernd Buchholz setzt alle Hebel in Bewegung, um in Berlin für mehr Lärmschutz zu kämpfen. Und es ist ganz wichtig, dass auch der Ministerpräsident sich demnächst in Berlin entsprechend einsetzen wird.
Wir sollten aber auch als Parlament unseren Beitrag leisten. Wir würden mit einem klaren Signal unsere Bundestagsabgeordneten nicht nur freundlich motivieren, sondern ihnen auch den Rücken stärken. Das wird ja mit Sicherheit kein Selbstläufer in Berlin. Wir sollten aber auch das klare Signal nach Ostholstein und an die vielen Anwohner der Trasse senden, dass wir uns für ihre Interessen vehement einsetzen.
Ich habe natürlich gesehen, dass die SPD-Fraktion sich ebenfalls mit einem eigenen Antrag für übergesetzliche Maßnahmen ausspricht. Das freut mich sehr. Da wir hier aber über einen dreistelligen Millionenbeitrag sprechen, ist eine Ko-Finanzierung durch das Land von bis zu 50 Prozent jedoch völlig utopisch. Das ist auch wirklich nicht die Aufgabe des Landes. Der Bund muss seiner Verantwortung für sein eigenes Projekt nachkommen.
Das Land beteiligt sich bereits mit rund 70 Millionen Euro an Baumaßnahmen an der Trasse, was ein sehr hoher Beitrag ist. Das Akzeptanzpapier sieht Maßnahmen in Höhe von 370 Millionen Euro vor und hinzu könnten noch eine so oder so nicht gerade günstige Lösung für Bad Schwartau kommen, wo man das Akzeptanzpapier bisher ja leider nicht unterstützt.
Deshalb mein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns ein klares Signal nach Berlin und insbesondere die Schleswig-Holsteiner dort senden, damit der Bundestag übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen finanziert. Es darf keine Benachteiligung Schleswig-Holsteins gegenüber anderen Regionen geben, wo es ganz ähnliche Projekte des Bundes gibt. Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir mit unserem Anliegen erfolgreich sein. Die Zeit der Schmalspurlösungen muss ein Ende haben."
Es gilt das gesprochene Wort.